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Beschluss Vergabeverfahren: Nachforderung fehlender Angaben in Preisblättern § 19 Abs 2 S 4 VergabeG ST 2012, § 13 Abs 1 Nr 4 VOB A, § 16 Abs 1 Nr 3 VOB A

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Anforderungen an den Lehrgang Fischerprüfungsordnung (FischPrüfO) vom 14. November 1994 gültig ab: 30.11.2023

Beschluss Umsetzung eines Beamten: Beteiligung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte; Rechte des Beamten auf Beteiligung § 15 Abs 3 S 3 FrFG ST, § 18a FrFG ST, § 61 Abs...

Urteil Gebrauchtwagenkaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung § 269 Abs 1 BGB, § 439 Abs 1 BGB, § 439 Abs 2 BGB, Art 3 Abs 3 EGRL 44/1999

Beschluss Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - Bestattungspflicht - rechtliche Pflicht - landesrechtliche Bestimmungen in Sachsen - bei...

Urteil Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsvertrag: Schadensersatz bei Einleitung belasteter Abwässer in das Reinwassernetz; Mitverschulden des Geschädigten bei...

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Hauptsacheverfahren - Nichterreichen des Wertes des...

Beschluss Immissionsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage - hier: raumbedeutsames Vorhaben § 35 Abs 3 BauGB, § 8 Abs 7 ROG

Urteil Arzthaftung: Anforderungen an den Nachweis einer vollständigen Aufklärung § 823 Abs 1 BGB

Urteil Aufrechnung während des insolvenzrechtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens § 37 Abs 2 AO, § 226 Abs 1 AO, § 308 Abs 1 S 3 InsO, § 388 S 1 BGB, § 93 InsO, ...

Urteil Umbau in einem Fachwerkhaus: Haftung eines Badausrüsters und des Architekten bei Sachmängeln - Teilumbau Fachwerkhaus § 34 HOAI 2013, § 13 Abs 4 Nr 1 VOB B, § 280 BGB, §...

Urteil VOB-Vertrag: Voraussetzungen der Schlussrechnungsreife; Prüffähigkeit der Schlussrechnung bei auf diverse Umrechnungsfaktoren gestützte Abrechnung des Auftragnehmers;...

Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Festlegung von Vergleichsräumen für den Landkreis...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Benutzung Vermessungs- und Geoinformationsgesetz Sachsen-Anhalt (VermGeoG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2004 gültig ab:...

Beschluss Entschädigungsverfahren bei überlanger Verfahrensdauer - Erstattung von Parteikosten - Kostenfestsetzungsbeschluss - Rechtspflegererinnerung § 11 Abs 2 RPflG 1969, §...

Urteil Kaufpreisanteil für eine Bergehalde eines ehemaligen Kupferbergbaus als Teil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage § 2 Abs 1 S 2 Nr 1 GrEStG 1997, § 9 Abs 1 Nr...

Beschluss Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens - neuer Rentenantrag sowie neuer diesbezüglicher Bescheid während eines gerichtlichen Verfahrens über einen Anspruch auf...

Urteil Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kostenquote - formale Betrachtungsweise - Streitigkeit über SGB...

Beschluss Mietverhältnis: Schadensersatzanspruch eines Mieters wegen Räumung durch den Vermieter im Wege verbotener Eigenmacht § 231 BGB, § 242 BGB, § 249 BGB, § 823 BGB, § 858...

Urteil Erdienenszeitraum für Versorgungszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer § 6a EStG 2002, § 8 Abs 3 S 2 KStG 2002