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Urteil Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für die Feststellung des EK 04 - Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 47 KStG 1991 - Keine...

Beschluss Vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung bei ernsthaft beabsichtigter Eheschließung § 60a Abs 2 AufenthG 2004, § 1309 BGB

Beschluss Widerruf der Zustimmung zur Verkürzung der Elternzeit; geschlechtsspezifische Diskriminierung wegen Schwangerschaft und Beschäftigungsverbot § 1 AGG, § 2 Abs 1 Nr 2...

Beschluss Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag Art 20 Abs 3 GG, § 6a Abs 1 S 1 KAG ST, § 6a Abs 2 S 1 KAG ST, § 6a Abs 5 KAG ST, § 6a Abs 6 KAG ST, ...

Beschluss Zugang zu kommunalen Räumlichkeiten für eine Landtagsfraktion Art 3 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 GG, § 24 Abs 1 KomVerfG ST, § 5 Abs 1 PartG, ...

Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts trotz Eröffnung eines...

Beschluss Gerichtskosten in Grundbuchsache: Festzusetzende Gerichtsgebühr im Falle der Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 14510...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Ausnahmen im Allgemeinen Verordnung zur Festsetzung von Sperrzeiten für Spielhallen (SpielhSperrzVO LSA) vom 8. Juni 2023 gültig ab: 02.07.2023

Beschluss Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 qm von Ladengeschäften außerhalb von Einkaufszentren § 47 Abs 6 VwGO, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs...

Urteil Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft: Grob fahrlässige Verursachung eines Kfz-Unfalls durch einen alkoholisierten Arbeitnehmer ohne Fahrerlaubnis auf dem...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022) vom 23. Mai 2022 gültig ab: 01.01.2022

Beschluss Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Leistungsversagung gem § 66 SGB 1 -...

Urteil Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Postzusteller - Verweisungstätigkeit - Berufsschutz -...

Beschluss Interpretation eines Klammerzusatzes in einer Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen § 11 Abs 5 FeV 2010, § 11 Abs 6 FeV 2010, Anl 4a Nr 1g...

Beschluss Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im Rahmen einer Beförderungskonkurrenz Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO, §...

Beschluss Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung; schwere Straftat § 73 AsylVfG 1992, § 75 Abs 2 S 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 53 Abs 3a AufenthG 2004, § 60 Abs 8 S 3...

Urteil Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitunfall - Unfallbegriff - Unfreiwilligkeit und Unvorhersehbarkeit - partielle Bauchwandlähmung eines Organspenders nach...

Urteil Klage auf Feststellung des Anspruchgrundes der unerlaubten Handlung: Feststellungsinteresse bei rechtskräftigem Versäumnisurteil auf Schadensersatz § 174 Abs 2 InsO, §...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Gesetz über den Nationalpark „Harz (Sachsen-Anhalt)“ vom 20. Dezember 2005 gültig ab: 01.01.2006

Beschluss Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Weiterleitung an das nicht im Haushalt des Leistungsberechtigten lebende Kind -...