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Urteil Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG LSA in der vor 22. April 1999 geltenden Fassung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des...

Beschluss Notwendige Verteidigung: Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei drohendem Bewährungswiderruf § 140 Abs 2 StPO, § 338 Nr 5 StPO

Beschluss Berechnung der ruhegehaltfähige Dienstzeit eines Beamten § 15 Abs 1 S 1 SVG, § 16 SVG

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Verweis Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) vom 21. März 2006 gültig ab: 01.07.2006

Beschluss Prüfung der Wirksamkeit von Folgebescheiden im Gewerbesteuerrecht; steuerliche Existenz der in Anspruch genommenen BGB-Gesellschaft § 124 Abs 1 S 1 AO 1977, § 175 Abs...

Urteil Sozialgerichtliches Verfahren - unvollständiges Urteil - versehentlich übergangener Anspruch - Urteilsergänzungsverfahren - Verhältnis zur Berufung - Versäumnis der...

Beschluss Zur Verjährung eines Anspruchs aus einem Entwicklungsvertrag zwischen einer Stadtentwicklungsgesellschaft und einer Gemeinde auf Übernahme nicht verkaufter Grundstücke...

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bestimmung der Gebühr bei Rahmengebühren nach billigem Ermessen - Mittelgebühr - Gewichtung der maßgeblichen...

Beschluss Aushangerfordernis für die Öffentlichkeit einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 169 S 1 GVG, § 55 VwGO

Beschluss Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendung nicht nur bei tatsächlichem Aufenthaltsrecht allein...

Urteil Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit langer Bindungsdauer: Relatives Veräußerungsverbot für ein Grundstück im Beitrittsgebiet; Widerruf aus wichtigem...

Urteil Erneuerbare Energien: Vergütungsanspruch bei Versäumung der Frist zur Mitteilung von Abrechnungsdaten; Pflicht des Anlagenbetreibers zur Auskunftserteilung über...

Urteil Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - Berücksichtigung von Bekleidungs- und Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt - Ermessen des...

Beschluss Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs; Kostenerstattung für die Anpassung von Aus- und Einfädelspuren an einer Bundesstraße § 311 Abs 2 BGB, § 7a...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung im Rahmen des Landesmodellprogramms „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen...

Beschluss Grundbuchberichtigung bei Erbfall: Verlangen des Grundbuchamtes zur Vorlage eines Erbscheins bei Mehrdeutigkeit einer Verfügung von Todes wegen § 35 Abs 1 S 1 GBO, §...

Beschluss Richterablehnung im Arzthaftungsprozess: Besorgnis der Befangenheit wegen fehlerhafter Verfahrensleitung § 42 Abs 1 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO

Beschluss Untreue: Treuepflicht des Darlehensnehmers bei zweckgebundenem Darlehen § 266 Abs 1 Alt 2 StGB

Beschluss Rechtmäßigkeit einer Deputatreduzierung für Studienfachberater; Lehrdeputat für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter; Betreuungsrelation in Seminaren;...

Beschluss Denkmalschutzrechtliche Genehmigung einer Solarthermieanlage; Verhältnis von Denkmal- zum Umweltschutz Art 20a GG, Art 36 Abs 4 Verf ST, § 10 Abs 2 Nr 2 DSchG ST