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Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Straßen- und Brückenbautechnik; Technische Lieferbedingungen für Gabionen im Straßenbau, Ausgabe 2016/Fassung 2023 (TL Gab-StB 16/23) i....

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Straßen- und Brückenbautechnik; Brücken- und Ingenieurbau; Grundlagen; Fortschreibung des Merkblattes für die Bauüberwachung von...

Beschluss Beschwerde gegen die Nichteintragung einer geänderten Wirtschaftsart im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs § 6 Abs 3a Nr 4 GBV CHE, § 2 Abs 2 GBO, § 71 GBO, § 891 BGB,...

Beschluss Überschreitung der Variationsbreite der bisherigen Nutzung; Vergleich zwischen genehmigter und ausgeübter Nutzung; Einschreiten gegen nicht genehmigte Nutzungen § 29...

Urteil Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach erfolgtem Widerruf Art 229 § 22 Abs 2 BGBEG, § 346 Abs 1 BGB, § 355 Abs 1 BGB,...

Beschluss Zulassung zum Hochschulstudium mit ausländischem Bildungsabschluss § 27 Abs 2 S 1 Nr 1 HSchulG ST 2010, § 1 Abs 2 S 1 QualV ST, § 5 QualV ST

Urteil Glatteisunfall eines Fußgängers im Bereich einer Toreinfahrt zu einem Betriebsgelände: Mitverschulden bei Betreten einer erkannt glatten Eisfläche; Zulassung neuen...

Urteil Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie § 10 Abs 1 S 3 ROG, § 7 Abs 2 ROG, § 8 Abs 7 ROG

Landesnorm Sachsen-Anhalt Staatsvertrag - Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag -...

Beschluss Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht § 125 Abs 2 VwGO, § 62 Abs 2 DG ST 2006, § 63 Abs 1 DG ST 2006, § 60 VwGO

Beschluss Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der Corona-Pandemie (Sachsen-Anhalt) § 7 Abs 1 CoronaV9V ST, § 12 Abs 1 GG, § 14 Abs 1 GG, § 28 Abs...

Urteil Haftung des Tiefbauunternehmers bei Beschädigung von Telekommunikationskabeln: Sorgfaltspflichten vor Erdarbeiten an öffentlichen Straßen; notwendige Begründung des...

Urteil Rechte des Käufers eines angeblich vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Wohnmobils § 31 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2...

Urteil Privater Rentenversicherungsvertrag: Anfechtbarkeit wegen Europarechtswidrigkeit des so genannten Policenmodells; Bestreiten des Erhalts der Versicherungsbedingungen...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Brandschutzgesetz - BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2001 gültig...

Urteil Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Widerruf - Unzuverlässigkeit des Verleihers - illegale Überlassung - Verleih von Baufacharbeitern an Baubetriebe -...

Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum - Abgrenzung von...

Beschluss Notwendigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen § 81b Alt 2 StPO

Beschluss Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei waffenrechtlichen Eignungsbedenken (Alkoholproblematiken: Abhängigkeit, Missbrauch) § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 4 Abs 1...

Beschluss Beratungshilfe: Zuständiges Gericht in Beschwerdesachen § 33 Abs 4 RVG, § 56 Abs 2 RVG, § 72 Abs 1 GVG, § 119 Abs 1 Nr 1 Buchst b GVG