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Beschluss Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens; formell fehlerhafter Abbruch, wenn erneute Auswahlchancen nicht offen sind Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG

Beschluss Vorläufiger Rechtsschutz bei unmittelbar bevorstehender Abschiebung; richtiger Antragsgegner § 88 VwGO

Beschluss Anrechnung einer Abfindung bzw. Urlaubsabgeltung als Einkommen auf die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung § 11 Abs 3 SGB 2, § 11a SGB 2, § 11b SGB 2, § 86b...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Verordnungsermächtigungen Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Entsprechende Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften zum GAP-Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem Gesetz zur Durchführung der...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Ausnahmen vom Grundsatz der Sanktionierung Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Ausnahmen von Sanktionen im Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Sanktionen Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Gesetz zur Durchführung der Interventionen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie weiterer...

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - einstimmiger Zurückweisungsbeschluss im Berufungsverfahren nach § 153 Abs 4 S 1 SGG - keine Beschränkung auf Entscheidungen über...

Beschluss Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle Art 125a GG, Art 70 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, § 18 GastG, § 33c GewO, ...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Genehmigungspflichtige und anzeigepflichtige Änderungen Verordnung über Schulen in freier Trägerschaft (SchifT-VO) vom 4. August 2015 gültig ab:...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Lüftungsanlagen Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2013 gültig ab: 01.09.2013

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Fenster, Türen, sonstige Öffnungen Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2013 gültig...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Notwendige Flure, offene Gänge Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2013 gültig ab:...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Verkehrssicherheit Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2013 gültig ab: 01.09.2013

Urteil Schadensersatz - Auflösungsverschulden - Kündigungsberechtigung - Insolvenzverwalter - Zeitpunkt - Eröffnung Insolvenzverfahren § 628 Abs 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs...

Urteil Befristungskontrolle - § 2 Abs 1 S 3 WissZeitVG - Kinderbetreuung § 2 Abs 1 S 3 WissZeitVG, § 15 Abs 1 TzBfG, § 2 Abs 4 S 1 WissZeitVG, § 2 Abs 4 S 3 WissZeitVG

Beschluss Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren: Entziehung der Zulassung des beauftragten Rechtsanwalts; Wirksamkeit einer entgegen...

Urteil Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Leistung bei Transsexualität - Bewertung des Anspruchs auf körperliche Eingriffe durch regelmäßig fehlenden Behandlungserfolg...