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Urteil Rente wegen voller Erwerbsminderung - Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Pausenregelung - übliche Bedingungen - Nutzungsobliegenheit für Verkehrsmittel zur...

Beschluss Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers § 53 Abs 1 AufenthG 2004

Beschluss Verfahrenskostenhilfe: Vaterschaftsanfechtung nach bewusst falschem Vaterschaftsanerkenntnis § 76 FamFG, § 114 S 1 ZPO, § 1592 Nr 2 BGB, § 1599 BGB, § 1600 Abs 1 BGB, ...

Urteil Vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - ARGE-Mitarbeiterin § 14 TVöD, § 24 BAT-O, § 24 BAT, Anl 1 TVÜ-VKA

Urteil Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag § 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 305 BGB, § 306 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, ...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Bekanntgabe der Grenzfeststellung und der Abmarkung Vermessungs- und Geoinformationsgesetz Sachsen-Anhalt (VermGeoG LSA) in der Fassung der...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Sonderurlaub zur Pflege naher Angehöriger Verordnung über den Urlaub der Beamten im Land Sachsen-Anhalt (Urlaubsverordnung Sachsen-Anhalt - UrlVO...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Berufung in Gremien innerhalb des Landes, Vorschlagsrecht Frauenfördergesetz (FrFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Mai 1997 gültig ab:...

Beschluss Eintragung eines gemeinschaftlichen Rechts im Grundbuch: Angabe des konkreten Gesamthandverhältnisses bei Gesamthandsgemeinschaften § 47 GBO, § 883 Abs 1 BGB, § 2032...

Urteil Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - anwaltliche Mitwirkung - Abraten von...

Urteil Geltendmachung einer Neuberechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - keine Berücksichtigung eines nach dem Rentenrecht der DDR gewährten besonderen...

Beschluss

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussichten - Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Höhe der Regelbedarfe ab 1.1.2011 -...

Beschluss einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - Versagung einer gerichtlichen Zwischenverfügung zur Verhinderung der Dienstpostenübertragung Art 19...

Urteil Vorläufiger Rechtsschutz: Untersagung der Geschäftsführertätigkeit eines GmbH-Gesellschafters bis zu seiner Abberufung § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 38 Abs 2 GmbHG

Beschluss einstweilige Anordnung - Aufnahme von Aluminium in die Liste zugelassener Trinkwasseraufbereitungsstoffe § 37f IfSG, § 3 TrinkwV, § 11 TrinkwV, § 12 TrinkwV, § 38 Abs...

Beschluss Grundbuchberichtigung: Übernahme der in einem Bodensonderungsplan enthaltenen tatsächlichen Angaben in das Bestandsverzeichnis des Grundbuchs § 13 Abs 1 S 1 BoSoG, §...

Beschluss Rückforderung von Fördermitteln, teilweiser Widerruf eines Zuwendungsbescheides und Zinsfestsetzung § 49a Abs 3 S 1 VwVfG

Beschluss Zwei selbständige Trunkenheitsfahrten bei Fahrtunterbrechung durch Polizeikontrolle mit längerem Unterbrechungszeitraum § 24a Abs 1 StVG, § 52 Abs 1 StGB, § 53 Abs 1 StGB

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Unterricht in der Einführungsphase Verordnung über die gymnasiale Oberstufe (Oberstufenverordnung) vom 3. Dezember 2013 gültig ab: 10.12.2013