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Landesnorm Sachsen-Anhalt - Allgemeine Regelung Justizkostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (JKostG LSA) vom 23. August 1993 gültig ab: 25.02.2023

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Verordnungsermächtigung für den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Land...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Antrag des Hinterlegers Hinterlegungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HintG LSA) vom 22. März 2010 gültig ab: 25.02.2023

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Basisdienste Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Land Sachsen-Anhalt (E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt - EGovG LSA) vom 24. Juli...

Beschluss Amtshaftung: Erfolgsaussicht eines Entschädigungsanspruchs wegen Nichtgewährung der Ausübung von Kraftsport und wegen möglicher Persönlichkeitsrechtsverletzung durch...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Vollstreckung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Forderungen im Verwaltungszwangsverfahren durch Gerichtsvollzieher i. d. F. v....

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der Sektorenkopplung i. d. F. v. 08.01.2024 gültig ab 08.01.2024...

Urteil Ausgleichsanspruch bei Doppelversicherung: Beweislastverteilung zwischen dem Gebäudeversicherer des Vermieters und dem Haftpflichtversicherer des Mieters; Verjährung...

Beschluss Grundbucheintragung: Form der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters; Offenkundigkeit der Freigabe § 29 Abs 1 S 1 GBO, § 727 ZPO

Beschluss Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktion wegen Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses durch Verhalten des Hilfebedürftigen - Anforderungen an die...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Änderung von Gesetzen Gesetz zum Abbau von Benachteiligungen von Lesben und Schwulen vom 22. Dezember 1997 gültig ab: 01.05.2002

Beschluss Drittanfechtung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Legehennenanlage § 4 BImSchG

Landesnorm Sachsen-Anhalt - (aufgehoben) Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Berufsausübung im Gesundheitswesen im Land Sachsen-Anhalt...

Urteil Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 StVOVwV genannten Personen - Notwendigkeit einer weit geöffneten Wagentür...

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter Rechtsanwalt - Verfahrensgebühr - Berücksichtigung der anwaltlichen Tätigkeiten ab Wirksamwerden...

Urteil Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Behebung fehlender Wegefähigkeit - Teilhabeleistungen nach der KfzHV - Zusicherung §...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) i. d. F. v. 20.03.2024 gültig ab 01.05.2024

Urteil Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Überleitungsvertrag - Museum für Stadtgeschichte § 50 AGB DDR,...

Urteil Deckungsprozess gegen eine landwirtschaftliche Sturm- und Hagelversicherung: Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Sturms § 286 Abs 1 ZPO

Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vererbbarkeit der Ansprüche - Sonderrechtsnachfolge - Nachzahlung für Zeiten in der Vergangenheit § 19 SGB 2, §§ 19ff SGB 2, § 56 Abs...