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Urteil Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall gem § 11 Abs 1 SGB 7 - mittelbare Unfallfolge - Gesundheitsstörung - medizinische Maßnahme zur Heilbehandlung - Aufklärung...

Urteil Politische Partei; Anforderungen an das Verfahren zur Bestimmung der Bewerber für Kommunalwahl § 20 Abs 1 S 1 BMG, § 22 Abs 1 BMG, § 22 Abs 3 BMG, § 23 Abs 1 KomVerfG ST...

Beschluss Unverzügliche Geltendmachung eines Rücktrittsgrundes § 121 BGB

Beschluss Strafvollzug: Anspruch des Strafgefangenen auf abschließende Bescheidung seiner Wünsche und Anregungen § 108 Abs 1 StVollzG

Beschluss Berücksichtigung selbständiger Teil-Gesamtbewertungen (Leistung bzw. Befähigung) bei Beförderungsauswahl Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG

Beschluss Öffentliche Auftragsvergabe: Änderung einer Festlegung zu den Eignungskriterien während eines Vergabeverfahrens § 97 Abs 6 GWB, § 122 Abs 4 GWB

Beschluss - Vertragliche Vereinbarungen über die Wärme- und Stromlieferung stellen öffentlichen Auftrag dar - Unwirksamkeit der Verträge wegen De-facto-Vergabe - kein Verstoß...

Beschluss Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale § 14 Abs 4 WHG 2009, § 68 Abs 3 WHG 2009, §...

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -...

Beschluss Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatsachverständigen § 91 Abs 1 ZPO

Beschluss Erhebung von Gebühren nach der Grundstücksverkehrsordnung Art 90 Abs 2 GG, § 9 GrdstVV, § 2 Abs 1 VwKostG ST

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Finanzierung bei Inanspruchnahme von Angeboten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe Gesetz zur...

Beschluss Grundbuchverfahrensrecht: Zustimmung zum Rangrücktritt eines Grundpfandrechts bei Bewilligung einer Eintragung; Auslegung von Grundbucherklärungen § 19 GBO, § 878 BGB,...

Urteil Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Heimweg von einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung - Unfallkausalität: Ausschluss wegen alkoholbedingten...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Auskunftspflicht und zuständige Behörden nach dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen Medienstaatsvertrag (MStV) vom...

Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept des...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Übertragung von Zuständigkeiten Landesnotarverordnung vom 16. Dezember 1998 gültig ab: 01.01.2022

Beschluss Ablehnung der erstmaligen Gewährung von Ausgang oder Freigang durch den Leiter der Maßregelvollzugseinrichtung in Sachsen-Anhalt: Bedeutung der fehlenden Einwilligung...

Beschluss Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bestimmung einer Höchstfrist zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung § 63 StGB, § 67e Abs 2 StGB, § 67e Abs...

Beschluss Schiedseinrede: Erforderlichkeit eines gesonderten Verfahrens auf Feststellung der Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens § 1032 Abs 1 ZPO, § 1032 Abs 2 ZPO,...