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Landesnorm Sachsen-Anhalt - Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an gefährlichen Orten und an oder in besonders gefährdeten Objekten sowie zur...

Urteil Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes § 10 Abs 4 DSchG ST, § 10 Abs 5 DSchG ST, § 14 Abs 11 DSchG ST, § 2 Abs 1 DSchG ST

Beschluss Verlängerung der Erlaubnis bzw. Duldung des Spielhallenbetriebs § 8 GlüStVtr ST 2021

Beschluss Beförderungskonkurrenz; zwingende Berücksichtigung der letzten Regelbeurteilung Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 21 Abs 1 BG ST

Beschluss Rechtsanwaltskosten im Zwangsvollstreckungsverfahren: Gegenstandswert bei Wertlosigkeit des gepfändeten Gegenstands § 25 Abs 1 Nr 1 RVG, § 33 Abs 6 RVG, § 56 Abs 2 S 1...

Urteil Pflichtteilsrecht: Auskunftsanspruch des Nichtmehr-Erben nach Ausschlagung der Erbschaft § 1944 BGB, § 2303 BGB, § 2306 BGB, § 2314 BGB

Beschluss Zur aufschiebenden Wirkung einer isolierten Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 123 Abs 1...

Beschluss Zustellungsmängel und deren Heilung durch nachträgliche Akteneinsicht § 1 Abs 1 VwZG ST, § 8 VwZG ST

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Vorbereitungsdienst Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Sachsen-Anhalt (Laufbahnverordnung - LVO LSA) vom 27. Januar...

Beschluss Vergabeverfahren: Auslegung der Bekanntmachung; Heilung von Fehlern im Bekanntmachungstext; angemessene Bewerbungsfrist § 107 Abs 2 GWB, § 107 Abs 3 GWB, § 12 Abs 1...

Urteil Verdeckte Gewinnausschüttung bei Erteilung einer Pensionszusage vor Ablauf der unternehmensbezogenen Wartezeit - Feststellungslast für eine verdeckte Gewinnausschüttung -...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Widmung Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 6. Juli 1993 gültig ab: 01.01.2005

Urteil Rechtmäßigkeit der Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung: Vorlagepflicht von im Rahmen eines Warenwirtschaftssystems geführten Einzelaufzeichnungen zu Verkäufen...

Beschluss Aussetzung zulässiger Klageverfahren gegen Folgebescheide bis zur formellen Bestandskraft geänderter Grundlagenbescheide - Änderung des Streitgegenstands bei...

Urteil Vergütung für Stromeinspeisung: Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund verspäteter Zahlungen des Netzbetreibers § 4 EEG 2009, § 4 EEG 2014, § 4 Abs 1 EEG 2012,...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Pfändung einer Geldforderung Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar...

Urteil Rechtswidrigkeit eines Kindergeld-Rückforderungsbescheids - Keine Erfüllungsfiktion gegenüber dem Leistungsberechtigten bei tatsächlich nicht bestehendem...

Urteil Vereinsrecht: Nichtigkeit eines Beschlusses zur Abberufung eines Vorstandsmitgliedes im einstweiligen Verfügungsverfahren; Anforderungen an die Einberufung einer...

Beschluss Vergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters;...