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Urteil Entschädigungsansprüche eines Reiseveranstalters wegen der Stornierung von Klassenfahrten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 651h Abs 1 S 3...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Örtliche Bauvorschriften Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2013 gültig ab: 01.03.2021

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Brandschutz, Brandschutzanforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) in der...

Beschluss Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit von Verträgen; Einordnung der...

Urteil Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für türkische Staatsangehörige - zur nachhaltigen Integration - Sicherung des Lebensunterhalts - zur Frage des...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Schuljahr und Ferien Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2018 gültig ab: 12.07.2023

Urteil Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer Fahrkurvenerkennung § 31 BGB, § 826 BGB

Urteil Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen § 31 BGB, § 826 BGB

Urteil Prämiensparvertrag: Wirksamkeit der Kündigungserklärung Art 229 § 22 Abs 2 BGBEG, Art 229 § 22 Abs 3 BGBEG, Art 1 EGRLUmsuaNOG, Art 1ff EGRLUmsuaNOG

Beschluss Pflichtverteidigerwechsel wegen Störung des Vertrauensverhältnisses: Mangelnde Kontaktaufnahme zum inhaftierten Mandanten und Bedeutung des Vorhandenseins eines...

Urteil Produkthaftung: Mindestanforderungen an die Basissicherheit eines Billigprodukts; Warnpflicht vor den Gefahren eines naheliegenden Fehlgebrauchs; Schmerzensgeld für...

Beschluss Kostenfestsetzungsverfahren: Stichtag für die Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung über angefallene vorgerichtliche Anwaltsgebühren; Anrechnungseinwand durch einen...

Beschluss Anhörungsrüge wegen abweichender Würdigung der Sach- und Rechtslage; Unionsrechtswidrigkeit des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts § 152a VwGO, § 6c Abs 1...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Haushaltsführung ab dem Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsführungs-Erlass 2025 – HFE 2025) i. d. F. v. 07.03.2025 gültig ab 07.03.2025

Beschluss Sorgerechtsverfahren: Ablehnung eines Sachverständigen wegen eigenmächtiger Erweiterung des Gutachtenauftrags § 163 Abs 2 FamFG, § 42 Abs 1 ZPO, § 406 Abs 1 ZPO

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Aufgaben der Professoren und Professorinnen Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 2021...

Vorlagebeschluss Auslieferungsverfahren: Zulässigkeit der Auslieferung an einen Drittstaat bei zuvor erfolgter Einstellung des Verfahrens durch eine deutsche Staatsanwaltschaft...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Landesstudienkolleg Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 2021 gültig ab: 21.01.2021

Landesnorm Sachsen-Anhalt Gesetz zur Förderung und Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt (Erwachsenenbildungsgesetz Sachsen-Anhalt - EBG LSA) vom 25....

Beschluss Keine Außervollzugsetzung der Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über 800 qm § 47 Abs 6 VwGO, § 32 Abs 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 7 Abs 1...