34.408 Datensätze gefunden

Beschluss Keine Verwirkung von Aussetzungszinsen allein aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer - Keine Billigkeitsprüfung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung § 237...

Beschluss Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG 2004 § 10 Abs 3 Nr 2 AufenthG 2004, § 104c AufenthG 2004

Urteil Amtshaftung: Fenstersturz eines Patienten im Rahmen einer Zwangsbehandlung § 823 Abs 1 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG, § 14 Abs 1 PsychKG ST, § 411a ZPO, ...

Beschluss Gegenstand der Anhörungsrüge - Zuständigkeit für die Entscheidung über die Anhörungsrüge - Einheitliche Anwendung des § 26 EStG § 133a Abs 4 FGO, § 6 FGO, § 26 EStG...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Statistik Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen im Land Sachsen-Anhalt...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Abschließende Anhörung Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) vom 21. März 2006 gültig ab: 01.07.2006

Beschluss Abstammungsverfahren: Berechtigung der Verweigerung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und die Entnahme einer genetisch geeigneten Probe §...

Urteil Werbungskostenabzug bei Eigenbedarfskündigung und Zusammenlegung von Wohnungen § 9 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 7 EStG 2009, § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 EStG 2009, § 12...

Beschluss Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils; Änderung der Streitwertfestsetzungspraxis Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 52 Abs 5 S 1 Nr...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Aufstieg Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Sachsen-Anhalt (Laufbahnverordnung - LVO LSA) vom 27. Januar 2010 gültig...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Prüfung bei Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Hauptsatzung Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA) vom 17. Juni 2014 gültig ab: 01.07.2024

Beschluss Glaubhaftmachung bei inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen Suizidalität und posttraumatischen Belastungsstörungen § 60a Abs 2 AufenthG 2004, § 123 VwGO

Urteil Laufende Pensionszahlungen eines weiterhin entgeltlich für eine GmbH tätigen Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung - ertragsteuerliche...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Ministerpräsident und Landesregierung Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 1992 gültig ab: 18.07.1992

Beschluss Entlassung eines Soldaten wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung § 8 SG, § 17 Abs 2 SG, § 55 Abs 4 SG

Urteil Zwei-Personen-BGB-Gesellschaft in Liquidation: Ausschluss eines Gesellschafters durch Mehrheitsbeschluss § 181 BGB, § 730 Abs 2 S 2 Halbs 2 BGB

Urteil Arzthaftung: Aufklärungspflichtverletzung vor einer dreifachen Becken-Osteotomie bei einer unter spastischer Tetraplegie und Hüftdysplasie leidenden Patientin § 249 BGB,...

Beschluss Gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst; Prognosemaßstab, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit...

Beschluss Nachlasspflegervergütung aus der Staatskasse: Anforderungen an die Feststellung der Mittellosigkeit des Nachlasses trotz Existenz eines Nachlassgrundstücks § 1836 Abs...