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Beschluss Beschleunigungsinteresse eines Bieters bei Verzögerung des Vergabeverfahrens § 169 Abs 2 S 2 GWB, § 169 Abs 2 S 3 GWB, § 169 Abs 2 S 4 GWB, § 169 Abs 2 S 5 GWB

Urteil Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB

Beschluss Briefgrundschuld: Voraussetzung für die nachträgliche Ausschließung der Brieferteilung; andere Beurteilung bei ursprünglich verlangter Buchgrundschuld § 1116 Abs 2 S 2...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Kompensationsmaßnahmen Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) vom 10. Dezember 2010 gültig ab: 22.01.2015

Beschluss Vergabeverfahren für Gaslieferungen in Sachsen-Anhalt: Fehlende Unterschrift des ehrenamtlichen Beisitzers unter dem Beschluss der Vergabekammer zum...

Urteil Erneuerbare Energien: Zusätzliche Förderung nach dem EEG 2009 bei Modernisierung einer Wasserkraftanlage § 6 EEG 2004, § 21 Abs 1 EEG 2004, § 1 EEG 2009, § 23 Abs 2 EEG...

Urteil Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung bei Kraftfahrzeugdiebstahl: Erschütterung der Redlichkeitsvermutung zu Gunsten des Versicherungsnehmers § 1 S 1 VVG

Landesnorm Sachsen-Anhalt § 26 a - Neubildung und Umbildung von Körperschaften und Dienststellen Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA) in der Fassung der...

Urteil Teilweise Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung einer Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen unterbliebener Anrechnung einer Altersrente -...

Urteil Haftung bei Radfahrerunfall: Zusammenstoß eines auf Zuruf eines Elternteils loslaufenden Kindes mit einem Fahrradfahrer auf dem Radweg § 823 Abs 1 BGB

Urteil Keine begründeten Zweifel am Zugang innerhalb der Drei-Tages-Frist § 122 Abs 2 AO, § 47 Abs 1 FGO

Beschluss Anrecht der betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich: Bestehende Sicherungsabtretung des dem Anrecht zugrundeliegenden Pensionsanspruchs § 10 Abs 3...

Urteil Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei fehlender (wirksamer) Rechtsgrundlage für einen belastenden Beitragsbescheid Art 2 Abs 1 GG, §...

Urteil Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien: Entschädigungsansprüche von EEG-Anlagenbetreibern für Einnahmeverluste infolge netzausbaubedingter Netztrennungen § 11 Abs 1 S...

Urteil Architektenvertrag: Verpflichtung zur Beratung über die wirtschaftliche Tragweite eines Bauvorhabens § 249 BGB, § 280 BGB, § 631 Abs 1 BGB, § 632 BGB, § 633 BGB, ...

Beschluss Streitigkeit über die Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe als subventionsrechtliche Streitigkeit; Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 1 VwGO § 13 Abs 2 HO...

Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - Vergleichbarkeit der...

Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - Vergleichbarkeit der...

Urteil Arzthaftung: Erforderlichkeit einer Befunderhebung zum Ausschluss eines arteriellen Verschlusses § 823 Abs 1 BGB

Urteil Wettbewerbsverstoß: Geschäftsführerhaftung bei Zusendung unerwünschter Werbemails § 8 Abs 2 UWG