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Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept -...

Urteil Einstweiliger Rechtsschutz gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzung im Internet: Dringlichkeit in Ansehung drohender Rechtsverstöße bis zur Hauptsacheentscheidung § 97...

Urteil Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Zurechnungszusammenhang zwischen der behaupteten vorsätzlichen sittenwidrigen...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von...

Beschluss Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Unionsbürger - Anforderungen an die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Verordnungsermächtigungen Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 6. Juli 1993 gültig ab: 06.07.2018

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Verfahren Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen im Land Sachsen-Anhalt...

Beschluss Familienrechtlicher Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung § 1353 Abs 1 S 2 BGB, § 26 Abs 1 S 1 EStG

Beschluss Verkehrsordnungwidrigkeitensache: Urteilsfeststellungen hinsichtlich des Absehens von einem Fahrverbot bei gleichzeitiger Erhöhung einer Geldbuße im Fall einer langen...

Beschluss Beschwerdeverfahren - Glaubhaftmachung - Kostenfestsetzung - nach außen erkennbares Tätigwerden - Prozesserklärung - Rechtsanwaltsgebühren § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 104...

Urteil Verstoß gegen die nachwirkende mitgliedschaftliche Treuepflicht durch den ausgeschiedenen Mitgesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH § 242 BGB, § 280 Abs 1 S 2 BGB, § 705...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Erlaubnispflicht und Erlaubnisvoraussetzungen Glücksspielgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Glücksspielgesetz - GlüG LSA) in der Fassung der...

Beschluss Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019 Art 5 GG

Beschluss Geschäftswert in Nachlasssachen: Schätzgrundlagen für die Wertfestsetzung bei Erteilung eines Erbscheins § 40 Abs 1 S 1 Nr 2 GNotKG

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Beschluß der Landesregierung über die Organisation der öffentlichen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt i. d. F. v. 02.11.1990 gültig ab...

Urteil Wohngebäudeversicherung: Nichtanzeige der Umnutzung eines Wohngebäudes als Bordell § 23 Abs 2 VVG, § 26 Abs 2 S 1 VVG

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Wahlgrundsätze Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2004 gültig ab: 27.04.2023

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Billigkeitsleistungen Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. April 1991 gültig ab: 01.01.1991

Landesnorm Sachsen-Anhalt Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2010 gültig ab: 19.12.2009