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Beschluss Einstufung einer Straße im Ausbaubeitragsrecht als Anliegerstraße; Verpflichtung zu einer aufwandsmindernden Berücksichtigung von Altmaterial; ernstliche Zweifel an...

Urteil Schadensersatzprozess nach Fußgängerunfall bei Eisglätte: Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter Verletzung der Räum- und Streupflicht; verspätetes Vorbringen des...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Straßen- und Brückenbautechnik; Brücken- und Ingenieurbau; Grundlagen; Fortschreibung der Regelungen und Richtlinien für die Berechnung...

Urteil Anwendung des Geschossflächenmaßstabes im Anschlussbeitragsrecht und insbesondere der Flächenermittlung im unbeplanten Innenbereich auf der Grundlage repräsentativer...

Urteil Gewährleistungsansprüche beim Bauvertrag: Einbeziehung der VOB/B in einen Vertrag mit Privatkunden; Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Vorschuss bei Selbstvornahme;...

Beschluss Entziehung der Fahrerlaubnis: Anforderungen an die Fragestellung nach dem Konsum von Betäubungsmitteln § 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 FeV,...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Notwendige Treppenräume, Ausgänge Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2013 gültig ab:...

Beschluss Testamentsauslegung hinsichtlich der Einsetzung der "Erben"; Anwendbarkeit deutschen Ehegüterstatus auf in Thailand geschlossene Ehe § 1371 Abs 1 BGB, § 1931 Abs 1 S 1...

Urteil Nachbarschutz: Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich § 906 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 44 Abs 1 BNatSchG, § 45 Abs...

Urteil Schriftform des Mietvertrages: Widersprüchliche Regelungen über wesentliche Vertragsbedingungen § 566 S 1 aF BGB

Beschluss Strafvollstreckungssache: Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren über die Strafrestaussetzung § 140 Abs 2 StPO

Urteil Zu Fragen des (erschließungsbeitragsrechtlichen) Anlagenbegriffs und der Abrechnung einer mangelhaft erstellten Teileinrichtung § 34 BauGB, § 127 BauGB, § 129 Abs 1 S 1...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Zuführung und Anlage der Mittel Gesetz über das Sondervermögen „Pensionsfonds für die Versorgung und Beihilfen der Versorgungsempfänger des Landes...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Vertretung der Dienststelle Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 2004 gültig...

Urteil Aberkennung des Ruhegehalts wegen Tätigkeit als Projektentwickler und Verweigerung einer Traumatherapie zwecks Wiederherstellung der Dienstfähigkeit § 34 Abs 2 S 2 Nr 1...

Urteil Bemessung einer Rückbausicherheit für Windkraftanlagen § 71 Abs 3 S 2 Nr 2 BauO ST 2013, § 12 Abs 1 S 1 BImSchG, § 6 BImSchG

Urteil Rückbausicherheit - Immissionsschutzrecht -

Beschluss Reichweite der Rechtskraft einer Klageabweisung in einem Baugenehmigungserteilungsverpflichtungsverfahren; nachfolgender Erlass einer Beseitigungsanordnung;...

Urteil Erhebung eines (weiteren) Anschlussbeitrages für eine neue öffentliche Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA (juris: KAG ST) nach Wechsel des Aufgaben- und...

Beschluss vollständige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei ausreichenden Nebenbestimmungen § 13 GlSpielG ST 2012