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Urteil Einstweilige Unterlassungsverfügung bei vertragswidriger Drittbelieferung von Hubarbeitsbühnen zur Sicherung eines unternehmerischen Alleinvertriebsrechts; angemessene...

Beschluss Zugangsnachweis für eine De-Mail § 5 Abs 8 De-Mail-G, § 5 Abs 7 De-Mail-G

Beschluss Vergabe öffentlicher Aufträge: Eilrechtsschutz für den Auftraggeber im Beschwerdeverfahren gegen die Feststellung der Unwirksamkeit eines im Rahmen einer freihändigen...

Beschluss Sorgerechtsverfahren: Pflicht zur Anhörung der mitsorgeberechtigten Mutter bezüglich der vom Vater beantragten stationären Untersuchung des Kindes wegen Verdachts auf...

Beschluss Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der behaupteten Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 9 EGV...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Geltungsbereich Gesetz über das Sondervermögen „Pensionsfonds für die Versorgung und Beihilfen der Versorgungsempfänger des Landes Sachsen-Anhalt"...

Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Änderung einer abschließenden Entscheidung nach vorläufiger...

Urteil Verpflichtung des Letztverbrauchers zur Teilnahme am EEG-Belastungsausgleich: Verbundene Unternehmen als Letztverbraucher; Eigenstrom-Privileg; Fristen für die...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Staatsvertrag über die Hochschulzulassung vom 21. März bis 4. April 2019 gültig ab: 01.12.2019

Urteil Strafverfahren: Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch bei dem Urteil zugrunde liegender Verständigung § 257c StPO, § 344 StPO

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbesoldungsgesetz - LBesG LSA) vom 8. Februar 2011 gültig...

Urteil Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer Biogasanlage; gemeindliches Einvernehmen; Sicherung der Erschließung § 35 Abs 1 BauGB, § 35...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Heilverfahren und Pflegekosten Landesbeamtenversorgungsgesetz Sachsen-Anhalt (LBeamtVG LSA) vom 13. Juni 2018 gültig ab: 14.12.2022

Urteil Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostituiertenumsätzen beim Bordellbetreiber - Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Schätzung der durch die...

Urteil Arzthaftung: Gesamtschuldnerisches Innenverhältnis zwischen einem niedergelassenen auf honorarärztlicher Basis Operationen durchführenden Facharzt und einem Krankenhaus...

Beschluss Versorgungsausgleich: Kürzung der Rentenanwartschaften von hauptamtlichen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR als Ausschlussgrund §...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Melderegisterabgleich Gesetz über die Krebsregistrierung im Land Sachsen-Anhalt (Krebsregistergesetz Sachsen-Anhalt - KRG LSA) vom 5. Dezember 2024...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Verordnungsermächtigung Gesetz über die Krebsregistrierung im Land Sachsen-Anhalt (Krebsregistergesetz Sachsen-Anhalt - KRG LSA) vom 5. Dezember 2024...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Datenabgleich mit dem Zentrum für Krebsregisterdaten Gesetz über die Krebsregistrierung im Land Sachsen-Anhalt (Krebsregistergesetz Sachsen-Anhalt -...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Datenbereitstellung für Forschungszwecke, Studien zur Qualitätssicherung Gesetz über die Krebsregistrierung im Land Sachsen-Anhalt...