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Urteil Private Krankenversicherung: Aufrechnungsverbot bei Prämienrückstand und Streit über den Fortbestand der Versicherung; Arglist des Versicherungsnehmers bei unzutreffender...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Lernmittel Lernmittelkostenentlastungsverordnung vom 17. April 2013 gültig ab: 01.07.2016

Beschluss Abschiebungsschutz bei Risikoschwangerschaft § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 60a Abs 2c AufenthG 2004, § 88 VwGO, § 1594 Abs 1 BGB, Art 6 Abs 1 GG, ...

Urteil Aufhebung einer für Zwecke der Investionszulage erteilten verbindlichen Auskunft und Zuordnung von Tätigkeiten zu den Kennziffern der einschlägigen Klassifikation der...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen in Sachsen-Anhalt (PolStiftVO-LSA) vom 6....

Urteil Stromeinspeisung aus Windenergieanlagen: Voraussetzungen einer entschädigungspflichtigen Netztrennung - Netztrennung I § 11 Abs 1 EEG 2012, § 14 Abs 1 EEG 2014

Urteil Fortbestehen einer Betriebsaufspaltung trotz Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern - Wegfall der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung - Ermittlung...

Beschluss Belastung mehrerer Grundstücks mit einer Zwangssicherungshypothek: Fehlende Bestimmung der Verteilung des Forderungsbetrags auf die einzelnen Grundstücke durch den...

Urteil Zulässigkeit der Heranziehung von Feststellungen eines Zivilgerichts als Entscheidungsgrundlage durch das FG - Entstehungszeitpunkt des Rückforderungsanspruchs wegen...

Urteil Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer Fahrkurvenerkennung und eines Thermofensters § 31 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV...

Urteil Prospekthaftung im weiteren Sinne: Anforderungen an die Angaben im Anlageprospekt § 280 Abs 1 BGB

Beschluss Pferdezucht: Anordnung zur Beantragung von Equidenpässen und zur Auflösung eines Tierbestands § 24 Abs 3 S 1 TierGesG, § 24 Abs 4 TierGesG, § 16a Abs 1 S 2 Nr 2...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023 - HG 2023) vom 3. April 2023 gültig ab: 01.01.2023

Beschluss Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren und Kostentragung bei beidseitiger Erledigungserklärung § 80 Abs 5 VwGO, § 92 Abs 3 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, § 54 SOG ST 2013,...

Urteil Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung einer Beamtin § 839 Abs 3 BGB

Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - ernsthafte Mietzinsforderungen - Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch einen Ehegatten - Nichtvorliegen eines...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Landesweite Auswertung und Analyse des Grundstücksmarktgeschehens Verordnung über den Gutachterausschuss für Grundstückswerte (GutVO) vom 18....

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Aufgaben des Gutachterausschusses und Geschäftsstellentätigkeit Verordnung über den Gutachterausschuss für Grundstückswerte (GutVO) vom 18. Dezember...

Urteil Berücksichtigung von Beiträgen an eine betriebliche Altersversorgung als Betriebsausgaben § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b EStG 2002, § 4d Abs 1 S 4 EStG 2002, § 6a Abs 1 Nr...

Beschluss Isolierte Anfechtung der Zustimmung nach § 79 Abs. 3 BBergG § 79 Abs 3 BBergG