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Urteil Jagdpacht: Anforderungen an das Zustandekommen eines Jagdpachtvertrags; Beachtlichkeit von Kündigungs- oder Anfechtungsrechten im einstweiligen Verfügungsverfahren § 11...

Urteil Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber potenziell Unterhaltspflichtigen - Ausschluss des Auskunftsanspruchs nach § 94 Abs 1a SGB 12 - rückwirkende Anwendung der...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Geltungsbereich Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai...

Urteil Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer § 227 AO 1977, § 3a EStG 1997, § 7b GewStG 1997, § 36 Abs 2c S 3 GewStG 1997

Urteil Rundfunkgebührenbefreiung für Zweitgeräte in nichtehelicher Lebensgemeinschaft § 2 Abs 2 RdFunkGebStVtr ST, § 5 Abs 1 Nr 1 RdFunkGebStVtr ST, § 7 Abs 5 S 1 RdFunkGebStVtr ST

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Tagespflege Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz...

Beschluss Auskunfts-, Beleg-, Duldungs- und Mitwirkungsansprüche im Rahmen der Auskunftsstufe eines Zugewinnausgleichsverfahrens § 260 Abs 1 BGB, § 1379 Abs 1 BGB

Urteil Vertragsärztliche Versorgung - Streit über Besetzung der Arztstelle eines angestellten Arztes in einem zugelassenen Medizinischen Versorgungszentrum -...

Urteil Zum Beginn der Herstellung bei Gewährung der Eigenheimzulage bei mehreren, im Wesentlichen identischen Bauanträgen für ein Objekt § 19 EigZulG, § 9 EigZulG, § 72 Abs 1...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Wahlehrenämter Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2004 gültig ab: 01.07.2014

Urteil Tarifliche Eingruppierung - Stufenlaufzeit - korrigierende Rückgruppierung § 16 TVöD, § 17 TVöD

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Richtlinien des Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (Aufarbeitungsbeauftragter) über die Gewährung...

Beschluss Absehen von der Geltendmachung eines Zinsanspruches im Hinblick auf Verfahrensdauer - Ermessensnichtgebrauch § 155 Abs 1 S 3 VwGO, § 49a Abs 3 S 2 VwVfG

Landesnorm Sachsen-Anhalt Verordnung zur Regelung der Zuständigkeit für die Durchführung der Kulturförderrichtlinie Sachsen-Anhalt (Kulturförd-ZustVO) vom 5. November 2024...

Urteil Investitionszulage: keine Übernahme einer fehlerhaften Einordnung eines Betriebs durch die Finanzgerichte - Einordnung einer thermischen Beseitigung - Lieferung von...

Beschluss Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren; Entbehrlichkeit einer Kostenentscheidung wegen...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Erwerb der Laufbahnbefähigung Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes des Landes Sachsen-Anhalt (Polizeilaufbahnverordnung -...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Pflegeberufegesetz (AG LSA PflBG) vom 5. Dezember 2019 gültig ab: 01.01.2020

Beschluss Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher ausländischer Staatsangehörigkeit des Ehegatten § 11 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 55...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 1992 gültig ab: 18.07.1992