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Landesnorm Sachsen-Anhalt - Begriffsbestimmungen Hochschulzulassungsgesetz Sachsen-Anhalt (HZulG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2012 gültig ab: 01.12.2019

Beschluss Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage; Zerstörung der Doppelhauseigenschaft eines Gebäudes durch Balkonanlage; Zulässigkeit grenzständiger Bebauung durch...

Beschluss Grundsicherung für Arbeitsuchende - Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente - keine Unbilligkeit - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität -...

Urteil Feststellung der Bemessungsgrundlage durch das Gericht - Kein Vorsteuerabzug aus nicht ordnungsgemäß ausgestellten Gutschriften § 14 Abs 2 S 2 UStG 2005, § 14 Abs 4 UStG...

Urteil Abzweigung von Kindergeld an Sozialleistungsträger - Keine analoge Anwendung des § 74 Abs. 1 EStG bei Pflegekindern - § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG setzt...

Beschluss Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten einer Klage Art 20 Abs 3 GG, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 ZPO, § 118...

Beschluss Selbständige Beweiserhebung: Anforderungen an Bezeichnung von Planungs- und Bauausführungsmängeln § 373 ZPO, § 402 ZPO, § 403 ZPO, § 487 Nr 2 ZPO

Urteil Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in den AGB einer Bank: Wirksamkeit einer Preisklausel im Falle der Barauszahlung an Geldautomaten an eigene Kunden mittels...

Beschluss Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Besitz und Nutzung eigener Rundfunk- und Fernsehgeräte mit Zusatzfunktionen (Multifunktionsgeräte) § 69 Abs 2 StVollzG, §...

Urteil Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Kokainkonsums  § 55 Abs 5 SG

Beschluss Auffangstreitwert bei Streit um die Rechtmäßigkeit eines Vorläufigkeitsvermerks - Höhe der Geschäftsgebühr - Entscheidung des FG hinsichtlich der Unbilligkeit der...

Urteil Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Erhebung allgemeiner Herstellungsbeiträge und sog. besonderer Herstellungsbeiträge für die Herstellung einer zentralen...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Verjährung Finanzausgleichsgesetz (FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 2024 gültig ab: 01.01.2024

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Bedarfsmesszahl Finanzausgleichsgesetz (FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 2024 gültig ab: 01.01.2024

Beschluss Kein Abschiebungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration § 25b Abs 4...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 vom 23. April 2021 gültig ab: 28.04.2021

Urteil Bestellung eines Notarvertreters bei längerer Abwesenheit eines Notars in Sachsen-Anhalt: Grundsätze der Auswahlentscheidung und Beachtlichkeit eines Vorschlags des...

Urteil Abzug eines Spekulationsverlustes aus dem Vorjahr entsprechend § 10d EStG vom Gesamtbetrag der Einkünfte: Erhalt der Wirksamkeit eines Spekulationsgewinns für die...

Beschluss Untersagung von Arbeiten an asbesthaltigen Gebäudeteilen (Morinolfugen) § 16 Abs 2 GefStoffV, Anh 2 Nr 1 Abs 1 S 1 GefStoffV, Anh 2 Nr 1 Abs 1 S 4 GefStoffV, Art 67...

Urteil Insolvenzgeld - Versäumung der Antrags- bzw Ausschlussfrist - Einräumung einer Nachfrist - keine Zurechnung einer Nebenpflichtverletzung eines Anwalts ohne...