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Beschluss - Baurecht - Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Sanierungsausgleichsbetrag § 126 Abs 1 AO, § 119 Abs 1 AO, § 121 Abs 1 AO, § 154 Abs 6 BauGB, § 155 Abs 5...

Beschluss Kostenfestsetzungsverfahren: Parteirüge zur Vergütung des Sachverständigen § 4 JVEG

Urteil Krankenversicherung - Rückabwicklung der fehlerhaft durchgeführten Familienversicherung § 10 SGB 5, § 31 SGB 10, § 45 SGB 10, § 48 SGB 10

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Inhalt des Liegenschaftskatasters Verordnung zur Durchführung des Vermessungs- und Katastergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (DVO VermKatG LSA) vom...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Haushaltsplan Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 1992 gültig ab: 18.07.1992

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Vertretung in den Kommunen Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 1992 gültig ab: 18.07.1992

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 1992 gültig ab: 18.07.1992

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Dienstbefreiung/Sonderurlaub für Teilnehmer an Veranstaltungen der staatlichen Lehrerfortbildung und entsprechenden Veranstaltungen...

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Nichterscheinen eines Zeugen - Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses - unwirksame Zustellung der Ladung -...

Beschluss Sorgerechtsverfahren: Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für ein minderjähriges Kind zur...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Tragende und aussteifende Wände, Stützen Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2013...

Urteil Anspruch der unzuständigen Krankenkasse gegenüber der zuständigen Krankenkasse auf Erstattung von geleistetem Versorgungskrankengeld - Abgeltung des Erstattungsanspruchs...

Beschluss Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung § 79 Abs 1 BauO ST 2013, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO

Beschluss Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei isoliertem Prozesskostenhilfeantrag § 166 VwGO

Beschluss Einstweiliger Rechtsschutz bei absichtlich fehlender - rechtzeitiger - Bewerbung um eine ausgeschriebene Beamtenstelle Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 42 Abs 2...

Urteil Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - hauptamtliches Vorstandsmitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft - abhängige Beschäftigung -...

Urteil Gewährleistung beim Handelskauf: Untersuchungs- und Rügepflicht eines Käufers von Spezialtierfutter bei langjähriger Geschäftsbeziehung; Hinweispflicht des Verkäufers bei...

Urteil Beweis eines bedingungsgemäßen Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung: Gegen die Redlichkeitsvermutung sprechende Angaben des Versicherungsnehmers zu den...

Beschluss Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit: Zuständigkeitsbestimmung im selbständigen Beweisverfahren nach Beauftragung eines Sachverständigen § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO, §...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Gebühren für Sondernutzung Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 6. Juli 1993 gültig ab: 10.07.1993