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Landesnorm Sachsen-Anhalt - Abgabe für Niederschlagswasser Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz (AG AbwAG) vom 25. Juni 1992 gültig ab: 01.01.2014

Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - selbst genutztes Hausgrundstück - Berücksichtigung der Finanzierungkosten - unvermeidbare...

Urteil Aufhebung eines Bebauungsplans; Bedarf für die Planung; Anforderung an die Planbegründung bei Parallelverfahren; Beteiligung der Eigentümer und Nutzungsberechtigten im...

Urteil Haftung des Tiefbauunternehmers bei Zerstörung einer Stromleitung: Sorgfaltsanforderungen bei einer Baustelle im Außenbereich auf privatem Gelände § 3 Nr 3 EnWG, § 11 Abs...

Urteil Private Unfallversicherung: Invaliditätsbemessung für distale Radiusfraktur mit Funktionsbeeinträchtigung des Handgelenkes Nr 2.1.2 AUB 2008

Urteil Wahlrecht eines VVaG bei einer Sicherheitsleistung für eine Nachhaftungsumlage § 232 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 176 S 3 VAG, § 108 Abs 1 S 2 ZPO

Urteil Duldungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich der Verlegung von Erdkabeln zur Stromversorgung: Erstreckung auf verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke wegen...

Urteil Investitionszulage bei Mischbetrieben § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 InvZulG

Beschluss Aufrechnung von geschuldeten Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung mit einer laufenden Rentenzahlung - Anmeldung zur Insolvenztabelle - Aufrechnung während des...

Beschluss Beamtenrechtlicher Konkurrentstreit; Ausbildungsplatzkonkurrenz mit anschließender Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens und Beförderung Art 19 Abs 4 GG, Art...

Beschluss Bauvorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses § 34 Abs 3a BauGB

Beschluss Betriebsprüfung - Bescheid über Beitragsnacherhebung und Statusfeststellung - einstweiliger Rechtsschutz - Anwendbarkeit des § 7a Abs 7 SGB 4 - lex specialis gegenüber...

Urteil Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - erfolgreicher Widerspruch - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erteilung...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. April 1991 gültig ab: 01.01.1991

Urteil Telekommunikationsdienstleistungsvertrag: Haftung des E-Mail-Providers für Verdienstausfälle eines Nutzers auf Grund der Nichterreichbarkeit seines E-Mail-Postfachs § 252...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Praktische Ausbildung Verordnung über Berufsbildende Schulen (BbS-VO) vom 10. Juli 2015 gültig ab: 01.08.2020

Beschluss Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung einer ausschreibungsfreien horizontalen Zusammenarbeit mehrerer öffentlicher Auftraggeber; Verletzung des Grundsatzes von...

Beschluss Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen § 46 FeV, § 14 FeV

Beschluss Übernahme eines Auszubildenden nach PersVG ST 2004 § 9 § 9 Abs 1 PersVG ST 2004, § 9 Abs 2 PersVG ST 2004, § 9 Abs 4 PersVG ST 2004

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) i. d. F. v. 20.11.2023 gültig ab 01.01.2024