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Urteil Anforderungen an die Begründung eines Sanierungsausgleichsbetrags § 154 BauGB

Urteil Dachflächenfenster im Denkmalbereich § 10 Abs 1 DSchG ST, § 10 Abs 3 DSchG ST

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung bei Entschädigungsklage ohne Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses - keine Auslegung oder Umdeutung...

Beschluss Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Dauerverwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit § 1 VwVfG ST 2005, § 48 Abs 1 S 1 VwVfG ST 2005

Beschluss "Verböserung" der Beitragsfestsetzung im Widerspruchsverfahren § 13 Abs 1 Nr 4b KAG ST, § 13b S 2 KAG ST, § 18 Abs 2 KAG ST, § 171 Abs 3a AO 1977

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Unterrichtsorganisation an den Gymnasien und Schulen des zweiten Bildungsweges (Abendgymnasien und Kollegs) ab Schuljahr 2008/2009 i. d....

Urteil Amtshaftung der Gemeinde bei Sturzunfall wegen Eisglätte: Satzungsmäßige Befugnis zur Auferlegung der Schneeräumpflicht an Grundstückseigentümer; Erstreckung der...

Urteil Krankenversicherung - Krankengeld - Auslegung - Schreiben - Verwaltungsakt - Rückwirkung einer Feststellung der Arbeitsunfähigkeit § 15 Abs 1 SGB 1, § 15 Abs 2 SGB 1, §...

Urteil Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des Landes Sachsen-Anhalt gegen einen örtlichen Sozialhilfeträger - unberechtigte Abforderung von Bundesmitteln - Bewilligung von...

Beschluss Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - keine Unbilligkeit § 12a S 1 SGB 2, § 12a S 2 Nr 1 SGB 2, § 5 Abs 3 S...

Urteil Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe durch den Sozialhilfeträger mangels eines bestehenden Rechtschutzbedürfnisses § 53 SGB...

Beschluss Voraussetzungen für das Vorliegen einer tierheimähnlichen Einrichtung § 11 Abs 1 S 1 Nr 3 TierSchG, § 11 Abs 5 S 6 TierSchG

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen der Alphabetisierung und Verbesserung der Grundbildung Erwachsener mit Mitteln...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Aktenordnung für die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit (Aktenordnung Finanzgerichtsbarkeit – AktO-FG) i. d. F. v. 29.11.2023 gültig ab...

Beschluss Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei Ausschluss eines ärztlichen Behandlungsfehlers trotz gerichtlichen Beweisbeschlusses...

Urteil Persönliche Haftung des Zwangsverwalters: Fortführung von durch den Schuldner begründeten Verträgen bei Masselosigkeit § 9 Abs 2 ZVG, § 154 S 1 ZVG

Urteil Urlaubsansprüche eines Orchestermusikers - Festlegung des Jahresurlaub bei Zweiteilung - Konzertferien § 13 Abs 1 S 1 BUrlG, § 1 TVG, § 7 Abs 1 BUrlG

Beschluss Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Zulässigkeit des Vollzugs von Organisationshaft vor Überstellung in den Maßregelvollzug § 67 Abs 1 StGB

Urteil Bindung des Körperschaftsteuerbescheids einer durch Ausgliederung eines Einzelunternehmens neu gegründeten GmbH für die Einkommensteuer des einbringenden...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Postverkehr und Telekommunikation Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung des Landes Sachsen-Anhalt...