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Beschluss Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Erdbeckens zur Lagerung von Gärresten § 35 Abs 3 S 1 Nr 6 BauGB, BioAbfV, § 3 Abs 2 BImSchG, § 4 Abs 1 S 3...

Urteil Zusammenfassung mehrerer Fotovoltaikanlagen zum Zwecke der Ermittlung der Einspeisevergütung: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "auf demselben Grundstück"; widerlegliche...

Beschluss Prozesskostenhilfe: Fristablauf im Abänderungsverfahren § 120 Abs 4 S 3 ZPO, § 2 VAÜG

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Benachteiligungsverbot Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Sachsen-Anhalt (Laufbahnverordnung - LVO LSA) vom 27. Januar...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Bestehende bauliche Anlagen Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2013 gültig ab:...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Schulträger Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2018 gültig ab: 01.08.2018

Urteil Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem abbiegenden und einem ein Überholverbot missachtenden Fahrzeugführer § 3 PflVG, § 7...

Beschluss Untersagung der Vermarktung eines aus Indien importierten Erzeugnisses als ökologisches/biologisches Produkt Art 42 Abs 1 EUV 2018/848, Art 3 Nr 74 EUV 2018/848, Art...

Beschluss Streitwertbemessung: Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges verbunden mit einem Leistungsantrag § 48 GKG, § 5 ZPO

Urteil Diebstahl von Transportgut auf einem beleuchteten Parkplatz: Verstoß gegen Sicherheitsanweisungen und qualifiziertes Verschulden § 254 Abs 1 BGB, § 305 Abs 1 S 2 BGB, §...

Beschluss Einbehaltung von Dienstbezügen im Disziplinarverfahren § 38 Abs 1 S 1 DG ST 2006, § 38 Abs 1 S 2 DG ST 2006, § 38 Abs 2 DG ST 2006, § 61 Abs 2 DG ST 2006, § 353b Abs 1...

Beschluss - Wasserrecht - Sofortvollzug für einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserkraftanlage § 2 EEG, § 80c Abs 4 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Wahrnehmung der Aufgaben Vermessungs- und Geoinformationsgesetz Sachsen-Anhalt (VermGeoG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Straßen- und Brückenbautechnik; Brücken- und Ingenieurbau; Grundlagen; Fortschreibung der Richtzeichnungen für Ingenieurbauten (RiZ-ING),...

Urteil Rechnungsperiodenkalkulation; Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen § 6 Abs 1 KAG ST, § 6 Abs 3 S 4 KAG ST

Beschluss Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines beigeladenen Bieters des Vergabeverfahrens; Anordnung der Wiederholung der Angebotswertung; Interessenabwägung...

Urteil Keine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei einer versehentlichen Nichtübernahme der Lohnersatzleistungen aus dem Erklärungsvordruck in die elektronische Erfassung §...

Urteil Arzt- und Krankenhaushaftung: Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Harnleitersteinentfernung; Pflicht zur Aufklärung über eine andere Behandlungsmethode § 31 BGB,...

Beschluss Zulassung zur Wiederholungsprüfung unter Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf; Polizeivollzugsdienst § 22 Abs 4 BeamtStG, § 23 Abs 4 BeamtStG, Art 12 Abs 1...

Beschluss Abschiebungsandrohung; (vollziehbare) Ausreisepflicht; Vorliegen eines Abschiebungsverbots; vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; Bestehen eines...