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Urteil Nachbarrecht: Ansprüche eines Grundstücksnachbarn bei Abbruch eines Gebäudes innerhalb geschlossener Bebauung § 823 Abs 1 BGB, § 840 Abs 1 BGB, § 906 Abs 2 S 2 BGB, § 921...

Beschluss Vergütung des Nachlasspflegers: Erlöschen des Vergütungsanspruchs bei Überschreitung der gesetzlichen Ausschlussfrist zur Einreichung des Vergütungsantrags § 242 BGB,...

Beschluss Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für den Ausbau (Anbau und Aufstockung) einer Doppelhaushälfte; Rechtsschutzbedürfnis; Gebot der Rücksichtnahme;...

Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers -...

Urteil Erneuerbare Energien: Schadenersatz wegen entgangener gesetzlicher Mehrvergütung bei Direktvermarktung des erzeugten Stroms; Andienungspflicht bei Streit über das...

Urteil Betriebsprüfung - zur Statusfeststellung von Gesellschafter-Geschäftsführern - Dauerverwaltungsakt - kein Vertrauensschutz in die sog "Kopf-und-Seele-Rechtsprechung" des...

Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - Aufforderung zur Angabe von Vermögen - Bestimmtheit - Leistungserstattung bei endgültiger...

Urteil Korrektur- und Erstattungsbescheid gegenüber Erben eines Berechtigten einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Zweitbescheid nach vorheriger...

Beschluss Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen § 133 BGB, § 157 BGB, § 16 Abs 4 VOLA2 2009, § 19 Abs 3...

Urteil deutsches Gerichten i.S.d. § 59 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG; auf rein privaten Motiven beruhende Straftaten ohne jeglichen politischen Bezug sind nicht gegen die...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Aufgaben Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA) vom 17. Juni 2014 gültig ab: 01.07.2014

Urteil Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonusmonate - Arbeitszeitkorridor - Überschreitung von 30 Wochenstunden durch Bereitschaftszeit - ärztlicher Bereitschaftsdienst als...

Beschluss Feststellung der Laufbahnbefähigung im Polizeivollzugsdienst § 11 Abs 1 Nr 3 PolLbV ST 2010

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Mitglieder der Rechtsanwaltskammer, die bereit sind, als Schlichtungsperson tätig zu werden i. d. F. v. 24.01.2025 gültig ab 11.02.2025

Beschluss Infektion mit dem Coronavirus als Dienstunfall § 31 BeamtVG, § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG

Beschluss Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Grundstückswerts vor Anhängigkeit des Ehescheidungsverfahrens zur Vermeidung der...

Urteil Windenergieanlage; Rückbausicherheit § 35 Abs 5 S 3 BauGB, § 6 BImSchG, § 12 BImSchG, Art 74 GG, § 71 Abs 3 S 2 Nr 2 BauO ST, ...

Urteil Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden Kraftrads mit einem nachfolgenden überholenden PKW; Schmerzensgeldbemessung...

Urteil Anforderungen an den Begriff der Verfolgungshandlung iSv EGRL 93/2004 Art 3; Rückkehr von staatenlosen Kurden in die Arabische Republik Syrien § 60 AufenthG 2004, Art 3...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Grundsätze der Förderung Gesetz zur Förderung und Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt (Erwachsenenbildungsgesetz Sachsen-...