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Beschluss Löschung eines Nutzungsrechts auf Lebenszeit in Grundbuch bei nicht nachgewiesenem Tod des Berechtigten § 19 GBO, § 22 Abs 1 GBO

Beschluss Befreiung von der Maskenpflicht in allgemeinbildenden Schulen § 146 Abs 4 VwGO, § 11 Abs 3 CoronaV8V ST, § 1 Abs 2 S 2 CoronaV8V ST, § 33 IfSG, § 36 IfSG, ...

Urteil Normenkontrolle einer Satzung zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an die Fernwärmeversorgung § 7 Abs 1 Nr 3 EEWärmeG, § 16 EEWärmeG, Art 74 Abs 1 Nr 11...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Wesenstest Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren (Hundegesetz - HundeG LSA) vom 23. Januar 2009 gültig ab: 01.03.2016

Urteil Verkehrssicherungspflicht: Anscheinsbeweis bei Sturzunfall auf einem schneebedeckten Gehweg; Umfang der Räum- und Streupflicht auf einer privaten Zuwegung zu einer...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Vereinbarungen Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt...

Urteil Ingenieurvertrag über die Errichtung eines Wasserbauwerks: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Feststellung der Schadensersatzverpflichtung im Grundurteil mit...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Gesetz über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) vom 23. August 1993 gültig ab: 28.10.1993

Landesnorm Sachsen-Anhalt Versetzungsverordnung (VersetzVO) vom 17. Dezember 2009 gültig ab: 31.12.2009

Urteil Lohnsteuerhaftung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei illegaler Beschäftigung - Keine Einschränkung der Mitwirkungspflicht eines strafrechtlich Beschuldigten §...

Beschluss Corona-Pandemie; Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen; Verbot der Öffnung von Sport- und Kultureinrichtungen; Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken und...

Beschluss Nutzung einer in einem Freizeitpark befindlichen Offroadstrecke als isolierte Sportanlage im Freien in Zeiten der Corona-Pandemie § 47 Abs 6 VwGO, § 8 Abs 1 S 2...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der...

Beschluss Notwendige Verteidigung: Schwere der Tat bei Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe § 140 Abs 2 StPO, § 55 StGB

Urteil Breite von Kastenständen in der Schweinehaltung § 2 Nr 1 TierSchG, § 2 Nr 2 TierSchG, § 16a Abs 1 TierSchG, § 24 Abs 4 Nr 1 TierSchNutztV, § 24 Abs 4 Nr 2 TierSchNutztV, ...

Beschluss Kosten eines im Wege der unmittelbaren Ausführung veranlassten Abbruchs eines einsturzgefährdeten Gebäudes; fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts;...

Urteil Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des Planungsziels bzw. der Verwirklichungsfähigkeit der Planungskonzeption; Vollzugsfähigkeit...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Berechtigungen zum Besuch berufsbildender Schulen Verordnung über die Abschlüsse in der Sekundarstufe I (Abschluss-VO Sek I) vom 9. Juli 2012 gültig...

Beschluss Wesen des Erinnerungsverfahrens nach § 66 GKG - Anschlusserinnerung - Bundesland als Verfahrensbeteiligter - Kostenschuld auch ohne gerichtliche Kostenentscheidung §...

Urteil Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen...