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Urteil Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach behauptetem Kraftfahrzeugdiebstahl: Nachweis des Minimalsachverhalts trotz widersprüchlicher Angaben des...

Beschluss Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Erfüllung der Rügeobliegenheit; Auslegung der Vergabebekanntmachung nach dem objektiven Empfängerhorizont eines...

Beschluss Zulassung zum Studium der Humanmedizin - 1. Klinisches Semester § 17 KapV ST

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Raumordnerische Anforderungen an die Schulstandorte Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2022 und die Aufnahme von Schülern und Bildung von...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Wahlanfechtung sowie Ausschluss und Auflösung Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16....

Urteil Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines VW-Transporters als Personenwagen oder Lastkraftwagen § 2 Abs 2 S 1 KraftStG 2002, § 8 Nr 1 KraftStG 2002, § 4 Abs 4 Nr 1...

Urteil Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt und Lebensmittelpunkt eines Promotionsstudenten bei längerem Auslandsaufenthalt § 32 Abs 4 S 2 EStG 2002, § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 2 EStG...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Verordnung über die Ausbildung, die Prüfung und den Aufstieg der Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes (APVO-Fw)...

Beschluss Löschung einer Wegebaulast; Zuwegung für die rückwärtigen Gartenflächen mehrerer benachbarter Reihenmittelhäuser § 82 Abs 3 BauO ST 2013

Urteil Kapitalversicherung: Wirksamkeit einer Individualvereinbarung über einen Kündigungsausschluss für den Todesfall; Pfändungsschutz für eine private Versicherungsrente eines...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Wegfall- und Umwandlungsvermerke Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. April 1991 gültig ab: 01.01.1991

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Sportwetten Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) vom 29. Oktober 2020...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Gewerbliche Spielvermittlung Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) vom...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Kapazitätsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (KapVO LSA) vom 24. Januar 1994 gültig ab: 24.01.2012

Beschluss Widerspruch einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windenergieanlagen in einer Nachbarkommune § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 36 Abs 1...

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Auferlegung von Verfahrenskosten auf die Behörde wegen unterlassener Ermittlungen im Verwaltungsverfahren -...

Urteil Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Klagebefugnis der Gesellschafter - Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an vollbeendete...

Beschluss Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer: Rücknahme ohne Einwilligung des Gegners; Wirkungsverlust der Anschlussbeschwerde; Gegenstandswert bei...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) vom 18. November 2005 gültig ab: 01.12.2005

Urteil Einkünftequalifizierung für Personengesellschaft, die eigene und fremde landwirtschaftliche Flächen bewirtschaftet - Einkünfteinfizierung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG -...