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Beschluss Sozialgerichtliches oder verwaltungsgerichtliches Verfahren - Rechtswegzuständigkeit - Mahnung und Festsetzung einer Mahngebühr im Bereich der Grundsicherung für...

Urteil Erneuerbare Energien: Bestimmung des Inbetriebnahmezeitpunkts einer Fotovoltaikanlage; Inbetriebsetzen der Anlage bei Durchführung eines sog. Glühlampentests; Erfordernis...

Urteil Arbeitsunfall: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei ungesicherter Ablage eines Zinkblechs auf einer Regenrinne; Anforderungen an eine "gemeinsame" Betriebsstätte...

Beschluss Örtliche Zuständigkeit - Arbeitsort im Sinne von § 48 Abs 1a S 1 ArbGG - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses § 48 Abs 1a S 1 ArbGG, § 35 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6...

Urteil Prozessunfähigkeit einer GmbH - Bekanntgabe von Steuerbescheiden an die in Ermangelung eines Geschäftsführers oder Liquidators führungslose GmbH § 90a Abs 2 S 1 FGO, §...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Jagdgenossenschaft Landesjagdgesetz für Sachsen-Anhalt (LJagdG) vom 23. Juli 1991 gültig ab: 08.10.2019

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Sonderurlaub für Maßnahmen der medizinischen Vorsorge, Rehabilitation oder Sterbebegleitung Verordnung über den Urlaub der Beamten im Land Sachsen-...

Beschluss Streitwert einer auf eine fortlaufende Zahlung gerichtete, in die Zukunft wirkende Kindergeldfestsetzung § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 3 GKG, § 63 Abs 2 S 2 GKG, § 51 Abs 1...

Beschluss Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Wechsel eines Kindes von dem Bezug von Leistungen nach dem SGB 2 in der Bedarfsgemeinschaft der Mutter zu dem Bezug von...

Beschluss Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst Art 33 Abs 2 GG, § 105 BG ST 2009, § 4 Nr 4 PolLbV ST 2010

Urteil Arzthaftung: Erforderlichkeit von Wirbelsäulenaufnahmen bei einem mehrfachverletzten Verkehrsunfallopfer § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB

Beschluss Diebstahl mit Waffen: Klappmesser in der Jackentasche als gefährliches Werkzeug; subjektive Komponente hinsichtlich des Beisichführens § 244 Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB

Beschluss Selbstständiges Beweisverfahren: Abgrenzung zwischen neuem Gutachten und Ergänzung des Untersuchungsgegenstandes § 412 ZPO, § 485 Abs 3 ZPO

Beschluss Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Prostitutionsstätte § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 4 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 86 Abs 1 S 1 VwGO

Urteil Sozialgerichtliches Verfahren und sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - unterbliebene Konkretisierung - Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuch bzw...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Bereitstellung Vermessungs- und Geoinformationsgesetz Sachsen-Anhalt (VermGeoG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2004 gültig...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Führung Vermessungs- und Geoinformationsgesetz Sachsen-Anhalt (VermGeoG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2004 gültig ab:...

Urteil Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt - zusätzliche Belohnungen für Werktätige im Bergbau § 6 Abs 1 S 1 AAÜG, Anl 1...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Stundung und Erlaß von Kosten Justizkostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (JKostG LSA) vom 23. August 1993 gültig ab: 16.03.2021

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Termine Verordnung über die Abschlüsse in der Sekundarstufe I (Abschluss-VO Sek I) vom 9. Juli 2012 gültig ab: 15.08.2024