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Landesnorm Sachsen-Anhalt - Brandschutz und Hilfeleistung Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Brandschutzgesetz - BrSchG) in der Fassung der...

Urteil VOB-Vertrag: Austausch der Sicherheit durch den Auftragnehmer § 17 Nr 3 VOB B

Beschluss Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt - zusätzliche Belohnungen für Werktätige im Bergbau § 6 Abs 1 S 1 AAÜG,...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Zuständigkeiten im Landwirtschaftsrecht i. d. F. v. 07.10.2015 gültig ab 27.10.2015

Beschluss Erfolgloser Eilantrag gegen eine der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses; kein Verstoß gegen drittschützende...

Beschluss Zur „Aktualität“ eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung einer Höchststrafe von 15 Jahren § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 53 Abs 2 AufenthG 2004, §...

Beschluss Prozesskostenhilfe: Eingeschränkte Beiordnung eines weder am Wohnsitz des Antragsgegners eines Scheidungsverfahrens noch im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts §...

Beschluss Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Aufruf zum Hass § 54 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 4 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 5 AufenthG...

Beschluss Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Voraussetzungen für einen sog. Hängebeschluss - Sicherung von...

Urteil Unentgeltliche Wertabgabe durch Überführung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmers in ein Sonderbetriebsvermögen einer KG § 3 Abs 1b Nr 1 UStG 1999, § 10 Abs 4 Nr...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Kapazitätsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (KapVO LSA) vom 24. Januar 1994 gültig ab: 03.02.1994

Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt in Wernigerode im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt - schlüssiges...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Verwahrung Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 2014...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in...

Urteil Hinzuschätzungen bei im Wesentlichen ohne Beanstandung gebliebener Überschussrechnung § 162 Abs 1 AO, § 162 Abs 2 AO, § 4 Abs 3 EStG 1997

Urteil Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Bieter für Planungsmangel in den Ausschreibungsunterlagen - Spundwandprofile § 241 Abs 2...

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Änderung des § 73a SGG durch das PKH/BerHRÄndG - Behandlung von Altfällen -...

Beschluss Rechtsweg bei Hausverbot für eine Fachhochschule der Polizei § 17a GVG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO

Beschluss Anfechtbarkeit der Ablehnung der Einholung eines Ergänzungsgutachtens im selbständigen Beweisverfahren § 485 ZPO, §§ 485ff ZPO, § 567 ZPO

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Vorläufige Haushaltsführung Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA) vom 17. Juni 2014 gültig ab:...