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Beschluss Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie (Sachsen-Anhalt) § 47 Abs 6 VwGO, § 6a Abs 1 CoronaVV ST, Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 14...

Urteil Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe durch den endgültig zuständigen Leistungsträger gegenüber dem vorleistenden Träger § 54 Abs 5 SGG, § 105 Abs 1 S 1 SGB 10, § 102...

Urteil Berufungsverfahren: Rechtzeitiger Eingang der Berufungsschrift per elektronischer Post bei fehlender Identität zwischen den Angaben zur Rechtsanwaltskanzlei in...

Beschluss Strafvollzug: Anspruch eines wegen Körperverletzung an einem Mitgefangenen freigesprochenen Strafgefangenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vollstreckten...

Beschluss Aufhebung des Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 120 StPO

Beschluss Bindung an ein Bußgeldurteil bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis § 24a Abs 2 S 2 StVG, § 3 Abs 4 S 2 StVG

Beschluss Prozesskostenhilfe im Arzthaftungsprozess: Substanziierungspflicht des Patienten hinsichtlich des Vorliegens eines Behandlungsfehlers bei Darstellung des...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Zuständigkeit Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundes-Bodenschutzgesetz (Bodenschutz-Ausführungsgesetz Sachsen-Anhalt - BodSchAG LSA)...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Hinweise zur Aufstellung und zum Inhalt eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes sowie zum Umgang mit der vorläufigen Haushaltsführung i....

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Außenwände Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2013 gültig ab: 01.02.2021

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Inhalt der Genehmigung Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) vom 18. Dezember 2012 gültig ab: 01.01.2013

Beschluss Grundbuchsache: Eintragung eines Vermerks im Bestandsverzeichnis des Grundbuchblatts eines herrschenden Grundstücks über ein Anteilsrecht einer altrechtlichen...

Beschluss Grundbuchverfahrensrecht: Festsetzung eines Zwangsgeldes im Grundbuchberichtigungszwangsverfahren § 1922 BGB, § 1942 BGB, § 35 FamFG, § 82 S 1 GBO

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Beantragung der Erlaubnis Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren (Hundegesetz - HundeG LSA) vom 23. Januar 2009 gültig ab:...

Beschluss Anordnung einer Fahrtenbuchauflage § 31a StVZO

Beschluss Strafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt: Fehlende Wiedergabe der Einlassung eines Angeklagten; trunkenheitsbedingte Fahruntüchtigkeit bei Fehleinschätzung...

Beschluss Zum Streitwert bei Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge § 52 Abs 1 GKG 2004, § 31a StVZO

Urteil Ausgliederung der Abfallentsorgung: Übertragung einer zur Stabilisierung der Entsorgungsentgelte angesammelten Gebührenausgleichsrücklage führt nicht zu Eigenkapital §...

Urteil Haftung des Fahrlehrers bei Verwendung eines ungeeigneten Ausbildungsmotorrads § 253 Abs 1 BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 276 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, ...

Beschluss Rechtswegzuständigkeit für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens zur Leistungserbringung im bodengebundenen Rettungsdienst § 107 Abs 1 Nr 4 GWB, §...