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Beschluss Rechtsbeugung durch einen Strafrichter: Ergänzung eines Urteilsfragments nach Ablauf der Frist für die Niederschrift; Sperrwirkung der Rechtsbeugung für die Verfolgung...

Beschluss Abschiebung zur Nachholung des Visumverfahrens - Unzumutbarkeit der Trennung bei deutschem Kind § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 Nr 3...

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erlass von mehreren...

Urteil Auslegung - ETV Bahnbaugruppe GmbH - Eingruppierung - Maschinenbediener

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Gemeindepsychiatrische Verbünde Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung des Landes Sachsen-Anhalt...

Beschluss Bußgeldhauptverhandlung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Entbindung von der...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung des Landes Sachsen-...

Urteil Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - Vorbereitungsdienst - Juristenausbildung in Sachsen-Anhalt - Berufsausbildung -...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz...

Beschluss Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vereinfachtes Verfahren aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Unterkunft und Heizung - befristete...

Urteil Krankenversicherung - Fahrkostenerstattung zur ambulanten Bisphosphonattherapie - keine "hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum" bei unabsehbarer...

Urteil Vertrag zugunsten Dritter: Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Angaben eines Maklers; Mitverschulden des Käufers § 254 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, §...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO OWi)...

Beschluss Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils bei vorzeitigem Ruhestand eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit § 5 Abs 3 VersAusglG

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Zusätzliche wöchentliche Pflichtstunde Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr) in der Fassung der...

Urteil Bildung einer Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit - Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme der Steuerpflichtigen hinsichtlich der...

Beschluss Gewichtung von Einzelmerkmalen dienstlicher Beurteilungen Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Arbeitszeit Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. September...

Urteil Notarhaftung: Fehlender Hinweis auf mögliche Unwirksamkeit eines Kaufangebots § 4 BeurkG, § 17 Abs 2 BeurkG, § 14 Abs 2 BNotO, § 19 BNotO, § 308 Nr 1 BGB, ...

Beschluss Verpflichtung eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe, einen Platz in einer Kindertageseinrichtung außerhalb seines örtlichen Zuständigkeitsbereiches zu beschaffen § 3...