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Beschluss Grundbucheintragung einer Zwangssicherungshypothek wegen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses zugunsten des ehemaligen Zwangsverwalters: Erfordernis der Voreintragung...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Teilung von Grundstücken Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2013 gültig ab: 01.09.2013

Beschluss Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation in einem allgemeinen Wohngebiet; sofortige Vollziehbarkeit; formelle Illegalität § 34 Abs 2 BauGB, § 4 Abs 2...

Urteil Generalunternehmervertrag über die Errichtung eines Parkhauses: Mangelhafte Bauausführung bei der Verwendung von Setzbolzen für die Befestigung von Trapezblechen des...

Beschluss Duldung wegen Aufnahme einer Berufsausbildung § 60a Abs 2 S 4 AufenthG 2004, § 29a AsylVfG 1992

Beschluss Grundbuchverfahren: Eintragung eines Leitungsrechts für eine seit Längerem verlegte und betriebene Fernwärmeleitung für ein in einem Sanierungsgebiet belegenes...

Beschluss Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Platzverweise - Corona-Spaziergang § 113 Abs 1 S 4 VwGO

Urteil Auslegung des SGB 8 § 86 Abs 3 bei einer Übertragung der elterlichen Sorge nach BGB § 1630 Abs 3 § 1630 Abs 3 BGB, § 86 Abs 3 SGB 8

Beschluss Umweltgefährdende Abfallbeseitigung: Lagerung von Altfahrzeugen zur Restaurierung und Ausschlachtung § 326 Abs 1 Nr 4 Buchst a StGB

Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung von Vertreterverschulden -...

Urteil Löschung eines Eintrages aus Internet-Datenbank, hier der Lost Art Datenbank; Zweck der Lost Art Datenbank Art 14 GG, Art 2 GG

Beschluss Grundbuchverfahren: Fortbestehende Wirksamkeit der einem Notariatsangestellten im Rahmen eines Grundstücksgeschäfts erteilten Vollmacht § 167 Abs 1 BGB, § 168 S 1 BGB,...

Beschluss Strafverfahren: Voraussetzungen für die Überlassung von Urteilen an Privatpersonen § 474 StPO, §§ 474ff StPO, § 475 Abs 1 S 1 StPO, § 475 Abs 4 StPO, § 478 Abs 1 StPO,...

Urteil Grunderwerbsteuer: Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Einziehung der GmbH-Geschäftsanteile eines Landkreises - Anforderungen an eine ordnungsgemäße...

Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - Berücksichtigung von Finanzierungskosten für ein selbst genutztes Eigenheim - Schuldzinsen -...

Urteil Erneuerbare Energie: Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Gewährung des KWK-Bonuses für ein Biogas-Blockheizkraftwerk durch ein Umweltgutachten § 27...

Beschluss Voraussetzungen der Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz bei Ermessensleistungen der Sozialhilfe § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 97 Abs 2 S 1 SGB 12, § 19 Abs 2 SGB 12, §...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Fachprüfungsausschüsse Verordnung über die gymnasiale Oberstufe (Oberstufenverordnung) vom 3. Dezember 2013 gültig ab: 10.12.2013

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten mit digitalen und kreativwirtschaftlichen Inhalten und...

Urteil Regressansprüche einer Kranken- und Pflegeversicherung gegen den Betreiber eines Krankenhauses wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung: Grober Behandlungsfehler durch...