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Landesnorm Sachsen-Anhalt - Einsatz von Schulleiterinnen, Schulleitern und Lehrkräften Verordnung über Schulen in freier Trägerschaft (SchifT-VO) vom 4. August 2015 gültig ab:...

Beschluss Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen Unterstützung der PKK; Verletzung der öffentlichen Ordnung § 6 Abs 1 S 1 FreizügG/EU, § 6 Abs 2 S 2 FreizügG/EU, § 6 Abs 2 S 3...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Terminplan zur Aufnahme an weiterführenden Schulen im Schuljahr 2025/2026 i. d. F. v. 27.08.2024 gültig ab 24.09.2024 gültig bis 31.07.2025

Urteil Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - geringfügige Unterbrechung - Theorie der wesentlichen Bedingung - geringfügige...

Beschluss Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs: Deliktischer Schadensersatzanspruch bei Verwendung eines sog. Thermofensters § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 6 Abs 1...

Urteil Persönlicher Anwendungsbereich von § 44a Abs. 5 Satz 1 EStG - Keine Nichtveranlagungsbescheinigung an Personengesellschaft - Fälligkeit der Kapitalertragsteuer § 44a Abs...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Spielverbotstage und Sperrzeit Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt (Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt - SpielhG LSA)...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Einrichtungen des Maßregelvollzugs Maßregelvollzugsgesetz Sachsen-Anhalt (MVollzG LSA) vom 21. Oktober 2010 gültig ab: 10.08.2019

Urteil Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Unterrichtungspflicht Betriebsrat - Ausgliederung der Lokalredaktion einer Tageszeitung - Nachteilsausgleich § 1 Abs 2...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680...

Beschluss Betäubungsmitteleigenschaft bei Schnelltest § 1 Abs 1 BtMG

Urteil Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - höhere Entschädigung bei personell unterbesetzten und strukturell überlasteten Sozialgerichten - unangemessene...

Beschluss - Landwirtschaftsrecht - Normenkontrollantrag gegen die Landesdüngeverordnung Sachsen-Anhalt § 47 Abs 2 S 1 VwGO

Urteil Gesetzliche Unfallversicherung - Beginn der Verletztenrente gem §§ 72 Abs 1 Nr 1, 46 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 7- landwirtschaftlicher Arbeitsunfall einer Jagdpächterin und...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz (SchStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2001 gültig ab: 01.07.2001

Beschluss Richterablehnung im Arzthaftungsprozess: Ablehnung eines Terminsverlegungsantrages des Klägers wegen urlaubsbedingter Verhinderung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts...

Beschluss Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der Gesamtkosten des Fördervorhabens § 48 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG, § 48 Abs 4 S 2 VwVfG, §...

Beschluss Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung -...

Beschluss - Zuständigkeit der Vergabekammer - Rechtsschutz übergangener Bieter nach LVG LSA - Nichtigkeit des Vertrages - Nichteinhaltung der Frist zur Information der Bieter -...

Beschluss Nutzungsuntersagung; Vorliegen einer Baugenehmigung; Tierhaltung im Dorfgebiet § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 5 Abs 1 BauNVO, § 79 Abs 2 BauO ST, § 11 Abs 3 BevBauwV, § 5 Abs...