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Beschluss Vergabenachprüfungsverfahren: Verbindliche Vorgabe HOAI-Preisrechts; Anforderungen an ein indikatives Angebot im Verhandlungsverfahren § 97 Abs 6 GWB, § 160 Abs 3 S 1...

Beschluss Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Rechtsschutzbedürfnis - zwischenzeitliche...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Spielersperre Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag vom 18. Dezember 2007 gültig ab: 20.12.2007

Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Umzug - keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen...

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenfestsetzung - Streitwertbestimmung - Beschwerdeverfahren - Zuständigkeit des Senats in der Besetzung mit drei Berufsrichtern -...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Heranziehung zu den Kosten für die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011...

Urteil Investitionszulagengesetz: Rückwirkendes Ereignis bei Übertragung von Wirtschaftsgütern in ein verbundenes Unternehmen § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, § 2 Abs 1 Nr 2 InvZulG...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 gültig ab: 31.03.2013

Urteil Nichtberücksichtigung eines selbstgenutzten Hausgrundstücks als Schonvermögen bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung § 9 SGB 2, § 12 Abs 3 Nr 4 SGB 2, § 22...

Beschluss Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts; Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers; Wohnsitz des Schuldners § 7 Abs 2 BGB, § 802e...

Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt - Anforderungen an Inhalt und Bestimmtheit des Verwaltungsakts - zulässige...

Urteil VOB-Vertrag: Abgrenzung einer Ausführungsanweisung von einer den Vertrag abändernden Anordnung des Auftraggebers bei nachträglichem Verlangen des Auftraggebers nach...

Urteil Außerordentliche Kündigung - private Nutzung von Dienstrechnern - Herstellen von Videodateien § 626 Abs 1 BGB, § 286 ZPO

Beschluss Abschaltzeiten für Windenergieanlagen § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 12 Abs 1 Nr 1 BImSchG

Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - mehrtägige Klassenfahrt - klassen- und jahrgangsübergreifenden Studienreise ins Ausland § 28 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB...

Urteil Kein Investitionsabzugsbetrag für ein der 1%-Regelung unterliegendes Kraftfahrzeug - Kein Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches bei fehlenden Kundenangaben -...

Beschluss Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Weigerung der Durchführung eines Software-Updates § 3 Abs 1 S 2 FZV, § 5 Abs 1 FZV, § 25...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Übergangsvorschriften Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2015...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Erklärungspflicht der Drittschuldner Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20....

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Durchsuchung von Wohnungen und sonstigem Besitztum Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) in der Fassung der...