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Urteil Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei einem VOB-Vertrag als Verbrauchervertrag § 310 Abs 3 BGB, § 312b Abs 1 BGB, § 312c Abs 1 BGB, § 14 Abs 1 VOB B 2009, § 256 Abs 2...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter aus...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Gesetz über Zuständigkeiten im Gewerberecht und anderen Rechtsgebieten vom 8. Mai 1991 gültig ab: 21.01.2016

Urteil Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Immobilienmakler: Umfang des Versicherungsschutzes § 100 VVG, § 652 BGB

Beschluss Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats § 77 Abs 2 Nr 1 BPersVG, Art 33 Abs 2 GG

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Pflichten der Eigentümer Vermessungs- und Geoinformationsgesetz Sachsen-Anhalt (VermGeoG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September...

Urteil Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision eines im Verband fahrenden Feuerwehrfahrzeuges beim Ausweichen vor einem von rechts auffahrenden Kfz mit einem auf dem linken...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Jagdscheine Landesjagdgesetz für Sachsen-Anhalt (LJagdG) vom 23. Juli 1991 gültig ab: 08.10.2019

Beschluss Entziehung einer Fahrerlaubnis; Entscheidung über die Fahreignung § 1 Abs 1 BtMG, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 25 StVG, § 3 Abs 1 StVG, § 3 Abs 3 StVG, ...

Beschluss Grundbuchverfahrensrecht: Zulässigkeit der Fassungsbeschwerde; Löschung von Vermerken zur Eintragung einer GbR und Anspruch auf Anlage eines neuen Grundbuchblatts...

Urteil Übertragung einer Einzelpraxis in eine Gemeinschaftspraxis - Pflicht zur Erstellung einer Aufgabebilanz - Berücksichtigung von Steuerberatungskosten als Betriebsausgaben...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Auslagen in Hinterlegungssachen Justizkostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (JKostG LSA) vom 23. August 1993 gültig ab: 25.02.2023

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Europäischer Berufsausweis Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen im Land Sachsen-Anhalt...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - (weggefallen) Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BesVersEG LSA) vom 8. Februar 2011 gültig ab: 01.01.2019

Beschluss Schwarzarbeitsbekämpfung; Abbruch des Verfahrens bei Feststellung einer Ordnungswidrigkeit § 2 Abs 1aaF SchwarzArbG, § 2 Abs 3 SchwarzArbG, § 3 Abs 6 SchwarzArbG, § 4...

Beschluss GmbH: Regelung der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren § 68 Abs 1 GmbHG

Beschluss Dauerhafte beitragsrechtliche Bevorteilung eines Grundstücks durch leitungsgebundene öffentliche Einrichtung; rechtliche Sicherung des Hauptsammlers § 6 Abs 1 S 1 KAG ST

Beschluss Anfechtung einer unter Missachtung von § 36 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 erlassenen Abschiebungsandrohung; subjektive Rechtsverletzung § 36 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 38 Abs...

Beschluss Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG ST geregelten Ausgleichsbetrages für Ersatzschulen sowie Prüfungskompetenz als zulässiges...

Urteil Verbundenes Geschäft: Rechtsgrundlage für einen Rückforderungsdurchgriff gegenüber dem Darlehensgeber hinsichtlich der nach einem Rücktritt wegen eines Sachmangels vom...