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Beschluss Prozesskostenhilfe für Klage gegen Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt nicht erlassen hat § 78 Abs 1 VwGO, § 114 ZPO

Beschluss Öffentliche Auftragsvergabe: Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung; Anforderungen an die Dokumentation § 19 Abs 2 S 4 VergabeG ST 2012, § 7 Abs 1 Nr 1 VOBA1...

Urteil Förderungsfähigkeit von Praktikumszeiten nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; Präsenzlehrgang Sozialpädagogik an Sozialpflegeschule § 10 Abs 1 S 1 AFBG vom 8....

Urteil Vertragsärztliche Versorgung - Voraussetzungen für die Abrechnung der Gebührennummer 03212 des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris EBM-Ä) -...

Urteil Klärung von Eigentumsverhältnissen im Bodenordnungsverfahren § 891 BGB, § 12 FlurbG, § 57 LAnpG, § 64 LAnpG, § 31 SachenRBerG, ...

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - endgültige Entscheidung des Sozialgerichts - Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Landeswappen Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Sachsen-Anhalt (Hoheitszeichengesetz Sachsen-Anhalt - HzG LSA) vom 27. April 2017 gültig ab:...

Beschluss Erweiternde Abänderung einer Umgangsregelung: Ablehnende Haltung des betroffenen Kindes § 1696 BGB

Beschluss Hochschulzulassung; Kapazitätsberechnung; Lehraufträge; gerichtliche Entscheidung; Kosten § 10 S 1 KapV ST, § 10 S 2 KapV ST, § 10 S 3 KapV ST

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Vergabe von Studienplätzen für das erste Fachsemester Hochschulzulassungsgesetz Sachsen-Anhalt (HZulG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24....

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Zahlungsmittel Hinterlegungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HintG LSA) vom 22. März 2010 gültig ab: 01.12.2010

Beschluss Richterablehnung im Bußgeldverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei kurz bemessener Stellungnahmefrist zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters § 24...

Beschluss Hochschulzulassung - Anerkennung eines Dienstleistungsexports - Bandbreite von Curricularwerten § 19c KapV ST

Urteil Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - landwirtschaftlicher Unternehmer - Beantragung und Entgegennahme von Subventionsleistungen zur Förderung der...

Beschluss Gewerberecht: Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit; (Nicht-)Vorliegen eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 BZRG;...

Beschluss Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung - Transparenzbericht - Realakt - einstweiliger Rechtsschutz gegen die...

Urteil Umsatzsteuersatz bei Lieferungen von Essen an Schulen und Kindergärten durch einen Menüservice § 12 Abs 2 Nr 1 UStG 1999, § 12 Abs 2 Nr 1 UStG 2005, § 1 Abs 1 Nr 1 UStG...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen...

Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente - Anwendung der Neuregelungen des § 6 UnbilligkeitsV -...

Beschluss Einstweiliger Rechtsschutz - Eingliederungshilfe - Behandlungspflege in Wohnstätte für behinderte Menschen - ärztlich verordnete Insulininjektionen - keine Pflicht des...