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Beschluss Zulassung zum Studium der Humanmedizin Art 12 GG

Beschluss Ausweisung eines straffälligen Ausländers § 11 Abs 1 AufenthG 2004 vom 1. Januar 2016, § 27 Abs 3 S 2 AufenthG 2004 vom 1. Januar 2016, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG...

Beschluss Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei richterlichem Hinweis auf rechtliche Unerheblichkeit des Parteivortrags § 42 ZPO

Beschluss Grundbuchsache: Antrags- und Beschwerdeberechtigung aufgrund einer Aneignungserklärung; Eigentumserwerb an einem herrenlosen Grundstück; Prüfungspflicht des...

Beschluss Heranziehung zu den Kosten eines Widerspruchsverfahrens § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 VwKostG ST, § 3 Abs 1 VwKostG ST, § 3 Abs 2 S 2 VwKostG ST, § 10 Abs 1 VwKostG ST, § 13 Abs...

Beschluss Lagerung von tierischen Nebenprodukten im Zusammenhang mit der Umlagerung von Transportbehälternin andere Fahrzeuge § 12 Abs 2 TierNebV, Art 24 Abs 1 Buchst i EGV...

Beschluss Landwirtschaftssache: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung bei spekulativ überhöhtem in einem Ausschreibungsverfahren abgegebenen Höchstgebot; annähernd gleich...

Urteil Berechnung - pfändbares Einkommen - Lohnpfändung - tarifliche Sonderzahlung § 850c ZPO

Landesnorm Sachsen-Anhalt Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt vom 19. Juni 1992 gültig ab: 01.01.2019

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der Digitalen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum aus dem Fonds...

Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt - schlüssiges Konzept des...

Beschluss Anforderungen an die Feststellung der Gefährlichkeit im Einzelfall gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 GefHuG ST § 3 Abs 3 S 1 Nr 2 Alt 1 GefHuG ST

Landesnorm Sachsen-Anhalt Gesetz über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz - LVerfGG) vom 23. August 1993 gültig ab: 06.10.2009

Beschluss Berücksichtigung von Krankenhausleistungen im retrospektiv bestimmten Erlösbudget bei bereits erfolgten und ggf. noch ausstehenden Abrechnungskorrekturen § 11 Abs 1 S...

Beschluss Unzulässige Streitwertbeschwerde des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten; Umdeutung in Beschwerde des Prozessbevollmächtigten § 68 Abs 1 GKG 2004, § 32 Abs 2...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)...

Urteil Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - unmittelbarer Behinderungsausgleich - Hören und Verstehen bei störenden Umgebungsgeräuschen und in der...

Urteil Kosten der Ersatzvornahme: Schätzungsermessen des Gerichts hinsichtlich Vergütung des Drittunternehmers § 286 ZPO, § 287 ZPO, § 4 Nr 7 VOB B 1998, § 5 Nr 4 VOB B 1998, §...

Beschluss Gestattung von Baumaßnahmen und Nutzungsänderung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 3a BauGB, § 23 Abs 5 BauNVO, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 6...

Beschluss Gewöhnlicher Aufenthalt bei minderjährigem Kind § 3 Abs 1 KiFöG ST, § 3 Abs 4 KiFöG ST, § 3b Abs 1 S 1 KiFöG ST, § 30 Abs 3 S 2 SGB 1, § 24 SGB 8, ...