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Beschluss - Anspruch des Bieters auf transparentes Wettbewerbsverfahren - präkludierte Vergabeverstöße durch versäumte Rüge - Verbot widersprüchlichen Verhaltens - Frage der...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Zuordnung der Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen Kommunalbesoldungsverordnung (KomBesVO) vom 13. Juni 2022 gültig ab: 01.07.2022

Beschluss Strafklageverbrauch: Bußgeldbewehrte Weigerung zur Angabe der Personalien und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 84 Abs 2 S 1 OWiG, § 111 Abs 1 OWiG, § 52 StGB, §...

Beschluss Nichtigkeit eines Beitragsbescheides wegen mangelnder Bestimmtheit § 119 Abs 1 AO, § 125 Abs 1 AO, § 157 Abs 1 S 2 AO, § 13 Abs 1 Nr 3b KAG ST, § 13 Abs 1 Nr 4b KAG...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Übergangsregelung zu § 2 Abs. 4 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2018 gültig ab:...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Stellung der Schulleiterin und des Schulleiters Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Schulen des zweiten Bildungsweges Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2018 gültig ab:...

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen Ablehnung - Beschwerdeentscheidung - Berücksichtigung einer wesentlichen Verschlechterung des...

Beschluss Öffentliche Auftragsvergabe: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien und deren Gewichtung § 97 Abs 1 GWB, § 97 Abs 2 GWB, § 97 Abs 6 GWB, § 106 Abs 2 Nr 1...

Urteil Informationszugang zu Klausurmusterlösungen des Justizprüfungsamtes Sachsen-Anhalt § 1 Abs 1 S 1 InfZG ST, § 1 Abs 2 InfZG ST, § 1 Abs 3 InfZG ST, § 32 JAPV ST

Urteil Persönliche Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters § 11 Abs 2 Nr 1 SchfG, Art 33 Abs 5 GG

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Schwerbehindertenermäßigung Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr) in der Fassung der Bekanntmachung...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Ausgleichskonto Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6....

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Anrechenbare Bauwerte und Bauwerksklassen Baugebührenverordnung (BauGVO) vom 4. Mai 2006 gültig ab: 01.09.2018

Beschluss Widmung besagt nichts über Ausbauzustand; Entbehrlichkeit von Bebauungsplan oder bauplanungsersetzende Abwägungsentscheidung bei faktisch nicht mehr veränderbarem...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Unterstützung der Waldbesitzer von Privatwald und Körperschaftswald Gesetz zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Waldes, zur Förderung der...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Gesetz zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Waldes, zur Förderung der Forstwirtschaft sowie zum Betreten und Nutzen der freien Landschaft im Land...

Urteil Architektenvertrag: Bedenkenanmeldepflicht des Überwachers gegenüber dem Planer; Feststellung des Vertragsinhalts bei Altbausanierung; Pflicht zur ungefragten Beratung...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Partieller Zugang Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen im Land Sachsen-Anhalt...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Befähigung der Antragstellenden Architektengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (ArchtG-LSA) vom 28. April 1998 gültig ab: 04.03.2016