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Beschluss Rechtsanwaltsvergütung: Maßgebliches Kriterium zur Beurteilung des Anfallens einer Einigungs- und Erledigungsgebühr des Beratungshilfeanwalts; vollständiges...

Beschluss Verkehrsordnungswidrigkeit: Übersehen eines Tempo-30-Schilds als Augenblicksversagen; Verhängung der Regelgeldbuße ohne Regelfahrverbot § 41 Abs 1 StVO, § 41 Abs 2 Anl...

Urteil Kündigung nach Beleidigung des Arbeitgebers durch Betätigung des "gefällt-mir-Buttons" bei Facebook § 626 Abs 1 BGB

Beschluss Aufgrund fehlender Zuschlagsfähigkeit sämtlicher abgegebenen Angebote, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Gebotes der Transparenz zur...

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Beschwerdegegenstand bis 750 Euro - Verbindung mehrerer...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 (Haushaltsgesetz 2020/2021 - HG 2020/2021) vom 24. März 2020...

Urteil Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes der Rasse Miniatur Bullterrier im Land Sachsen-Anhalt § 3 Abs 2 S 1 GefHuG ST, § 4a GefHuGDV ST, Anl 6 § 4a GefHuGDV ST,...

Beschluss Prozesskostenhilfeverfahren für eine Schadensersatzklage nach Sturzunfall eines Fußgängers auf einem öffentlichen Gehweg: Notwendige Gehörsgewährung;...

Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Wernigerode im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines...

Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Halberstadt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept des...

Beschluss Feststellung der Gefährlichkeit mehrerer Hunde; artgerechtes Verteidigungs- und Abwehrverhalten § 3 Abs 3 S 1 Nr 2 GefHuG ST, § 3 Abs 3 S 1 Nr 5 GefHuG ST

Urteil Rehabilitationsleistung des Rentenversicherungsträgers - stationäre Heilbehandlung für Kinder - Ermessen § 31 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 6, § 31 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 6, § 31 Abs 1...

Beschluss Entziehung der Fahrerlaubnis; Substantiierung eines einmaligen Cannabiskonsums § 11 Abs 7 FeV, § 46 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV, § 3 Abs 1 StVG

Beschluss Tier- und Artenschutz: Strafbarkeit der Tötung von im Rahmen eines Erhaltungszuchtprogramms entstandenen jungen Tigern § 1 S 2 TierSchG, § 17 Nr 1 TierSchG, § 37 Abs 2...

Urteil Nachentrichtung freiwilliger Beiträge - gesetzliche Rentenversicherung - Einzugsermächtigung zur Abbuchung der Beiträge - Umdeutung eines Rentenantrages § 197 Abs 3 S 1...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Straßen- und Brückenbautechnik; Bauvertragsrecht und Vergabewesen; Vergabe- und Vertragsunterlagen; Abwicklung von Verträgen; Handbuch für...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Ausschluss der Förderung bei anderer Tätigkeit Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses...

Beschluss Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Dienstleistungsexport Zahnmedizin; Aufteilung des Curricularanteils für das Wahlfach § 11 Abs 1 KapV ST, § 13 Abs 1 KapV ST, §...

Beschluss Herausgabeanspruch des Eigentümers: Anscheinsbeweis für den Eigentumserwerb der Ehefrau an einem von ihr allein genutzten Pkw des Ehemannes nach Ehetrennung § 985 Abs...

Beschluss Notargebühren: Voraussetzungen einer Beratung; Bestimmung des Geschäftswerts § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 24200 GNotKG, § 47 GNotKG, § 97 Abs 3 GNotKG