34.408 Datensätze gefunden

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Prozentuale Nachzahlung der Grundgehälter und Amtszulagen der Besoldungsordnungen A, B, C und W Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz des...

Beschluss Prozesskostenhilfebewilligung: Fondsanteile im Wert von 10.000 Euro als verwertbares Vermögen; anderweitige Verfügung über das Vermögen bei Kenntnis von drohenden...

Urteil Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages als Bestandteil eines Anlagemodells zur Altervorsorge; Haftung der Versicherung für das...

Urteil Unzulässigkeit einer gegen einen Realakt des Grundsicherungsträgers erhobenen Klage  -  Untätigkeitsklage § 88 SGG, § 31 SGB 10, § 54 SGG

Beschluss Bestellung eines Pflichtverteidigers mit zeitlicher Begrenzung Nr 4102 RVG-VV, § 100b StPO, § 100e Abs 6 Nr 1 StPO, § 117 Abs 2 StPO, § 140 Abs 1 Nr 4 StPO, ...

Urteil Enge Voraussetzungen einer Erstattung von Reisekosten des Grundsicherungsberechtigten zu dessen Verwandten § 153 Abs 5 SGG, § 21 Abs 6 SGB 2, § 20 Abs 1 S 2 SGB 2

Beschluss Zum Ausschluss eines Schülers von einer mehrtägigen Klassenfahrt § 44 Abs 4 SchulG ST, § 80 Abs 1 VwGO, § 35 S 1 VwVfG

Beschluss Konkurrenz bei der Zulassung zur Aufstiegsausbildung in die Laufbahngruppe 2 des Feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1...

Urteil Private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Todes- und Erlebensfall: Anfechtbarkeit wegen Europarechtswidrigkeit des so genannten Policenmodells § 5a Abs 1 S 1 VVG...

Beschluss Aktualisierungspflicht des Landkreises bei Heilung des Kreisumlagesatzes § 99 Abs 3 KomVerfG ST 2014, § 100 Abs 1 S 5 KomVerfG ST 2014, § 103 KomVerfG ST 2014, § 19...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Bauliche Beschaffenheit, Ausstattung Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-...

Beschluss Beabsichtigte Außervollzugsetzung eines Haftbefehls: Unzulässigkeit einer präventiv erhobenen Beschwerde § 116 StPO, § 296 StPO, § 304 Abs 1 StPO

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - Mittelgebühr - Bestimmung der Gebührenhöhe - sehr kurze Verhandlungsdauer - weitere Kriterien...

Beschluss Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei familiärer Lebensgemeinschaft § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, Art 6 Abs 1 GG

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter Rechtsanwalt - Verfahrensgebühr - Terminsgebühr - Synergieeffekt bei parallelen Klageverfahren -...

Urteil Notwendiger Inhalt einer Klageschrift: Angabe der ladungsfähigen Anschrift zur Bezeichnung des Klägers, Ausschlussfristsetzung, Zeitpunkt der Ausschlussfristsetzung § 65...

Urteil Arbeitslosengeld - Bemessung - freiwillig weiterversicherter Selbstständiger - Leistungsentgelt - pauschalierter Lohnsteuerabzug - Berücksichtigung der korrespondierenden...

Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Absehen von einer Kostensenkungsaufforderung - Wirtschaftlichkeitsvergleich - kein subjektiver...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Gewässerkundlicher Landesdienst Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 gültig ab: 31.03.2013

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Risikobewertung, Gefahrenkarten, Risikokarten, Risikomanagementpläne Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 gültig ab:...