34.408 Datensätze gefunden

Landesnorm Sachsen-Anhalt Verordnung über Verwaltungsvollzugsbeamte (VollzBeaVO) vom 7. Februar 1992 gültig ab: 05.08.2003

Urteil Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung einer unzulässigen Negativplanung § 14 Abs 1 BauGB, § 16 Abs 2 S 2 BauGB, § 17 Abs 1 S 3 BauGB

Urteil Eingruppierung - Auslegung - "Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung" nach Bewertungsgruppe 5.1. des ETV für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt...

Beschluss Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung Art 33 Abs 2 GG

Urteil Erneuerbare Energien: Voraussetzungen für den Anspruch auf den sog. "Güllebonus" bei dem Betrieb einer Biogasanlage § 27 Abs 1 EEG 2009, § 27 Abs 4 Nr 2 EEG 2009, § 66...

Urteil Rechtsschutz gegen eine Umgehungsstraße; Einhaltung der Grenzwerte der BImSchV 39; Abwägungsmängel bei der Trasse der B 79 Ortsumgehung Halberstadt – Harsleben westlich...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Verordnung zur Regelung der abweichenden Zuständigkeit für die Durchführung von Förderprogrammen oder Fördermaßnahmen des Ministeriums für...

Urteil Architektenhonoraranspruch: Verjährung bei falsch berechneter Forderungshöhe § 8 Abs 1 AIHonO vom 4. März 1991, § 10 Abs 3a AIHonO vom 21. September 1995, § 196 Abs 1 Nr...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Anerkennung von Bildungsveranstaltungen Gesetz zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz) vom 4....

Urteil Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung - Prüfung der Einhaltung der Abstandflächen § 2 Abs 2 BauO ST, § 6 Abs 1 BauO ST, § 6 Abs 4 BauO ST, § 6 Abs 5 BauO ST, § 58 Abs 1...

Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Leistungsausschluss von Studenten - Überzahlung durch Verwaltungsfehler §...

Beschluss Gemeindliches Vorkaufsrecht und Erfordernis eines Negativzeugnisses bei Übertragung eines Grundstücks § 24 Abs 1 BauGB, § 28 Abs 1 S 2 BauGB

Urteil Krankenversicherung (KR) § 75 Abs 2 SGG, § 54 Abs 1 S 2 SGG, § 12 Abs 1 Nr 4 SGB 10, § 132a Abs 2 S 1 SGB 5, § 37 Abs 2 S 1 SGB 5, ...

Urteil Aufhebung eines Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligenden Bescheides - Ablauf des Ausbildungszeitraumes - Rechtsschutzbedürfnis - Anspruch auf Weiterzahlung von...

Beschluss Genehmigungsfiktion; Innen- und Außenbereich; Splittersiedlung § 68 Abs 5 S 1 BauO ST, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB

Beschluss Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Freizeichnung von der Haftung für Schäden aus der Überprüfung von Geräten der persönlichen Habe des Untergebrachten § 2 Abs 2...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der inhaltlichen Arbeit in den Frauenhäusern und deren ambulanten...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Durchsuchung von Sachen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Einheitlicher Ansprechpartner Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner und zur Regelung der europäischen Verwaltungszusammenarbeit in Sachsen-...

Urteil Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7 - besondere Meldepflicht: erstmalige Arbeitsuchendmeldung gem § 38 Abs 1 S 2...