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Beschluss Erteilung einer Genehmigung an Konkurrenten im Rettungsdienst § 12 RettDG ST, § 13 Abs 1 RettDG ST

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Allgemeine Vorschriften Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung des Landes Sachsen-Anhalt (PsychKG LSA)...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2022 und die Aufnahme von Schülern und Bildung von Anfangsklassen an allgemeinbildenden Schulen (SEPl-VO 2022)...

Beschluss Anwendung des Gleichheitssatzes bei einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung § 79 Abs 1 BauO ST 2013, Art 3 Abs 1 GG

Landesnorm Sachsen-Anhalt Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 - HG 2015/2016 -) vom 15. Januar 2015...

Urteil Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den Sozialhilfeträger - Jugendhilfeträger als...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Tiergehege Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) vom 10. Dezember 2010 gültig ab: 22.01.2015

Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten für ein teils selbst genutztes Mehrfamilienhaus - Berücksichtigung verbrauchsunabhängiger Kosten in...

Urteil Kein Abschiebungsverbot für einen palästinensischen Volkszugehörigen jordanischer Staatsangehörigkeit mit Aufenthalt in Syrien Art 3 MRK, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 8 MRK

Urteil Einstufung einer Wohngemeinschaft als Teil einer stationären Einrichtung i.S.d. WohnteilhG ST § 3 Abs 1 § 3 WohnteilhG ST, § 3 Abs 1 WohnteilhG ST, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1...

Beschluss Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Erhebung einer Kostenpauschale für die Benutzung eines Fernsehgerätes und eines Wasserkochers § 19 Abs 1 StVollzG, Art 1 Abs 1 GG, Art...

Urteil Voraussetzungen der Gewährung von Verletztengeld bzw. Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls - hinreichende Wahrscheinlichkeit als Kausalitätsmaßstab § 8...

Urteil Anrechnung von Einkommen auf bewilligte Witwerrente § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 10, § 50 SGB 10, § 25 SGB 4, § 97 SGB 6, ...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Verfahren Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2015 gültig ab:...

Beschluss Vergabeverfahren: Berücksichtigung eines Nebenangebots; Zuschlag auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot § 14 Abs 2 VergabeG ST 2012, § 19 Abs 2 VergabeG ST 2012, § 13...

Beschluss Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung; nachträgliche Änderung von Mengenangaben durch den öffentlichen Auftraggeber § 2 Abs 1 VOBA1,...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Kleine Lotterien Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) vom 29. Oktober...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Verwendung des Reinertrages Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) vom...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Spielplan, Kalkulation und Durchführung der Veranstaltung Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Eintragung und Dauer der Sperre Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021)...