34.408 Datensätze gefunden

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter Rechtsanwalt - Terminsgebühr - Gebührenanfall bei Erlass eines Gerichtsbescheids Nr 3106 S 1 Nr...

Beschluss Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes- Gefahrhunderecht - § 3 Abs 3 S 1 Nr 2 GefHuG ST, § 86 VwGO

Beschluss Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Partnerschaft - Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind -...

Beschluss Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen fehlender Eignung; Nachforderung besserer Referenzen; Verlinkung eines Formblatts mit der Bekanntmachung;...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung in Sachsen-Anhalt...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Prüfungen, Prüffristen Verordnung über technische Anlagen und Einrichtungen nach Bauordnungsrecht (TAnlVO) vom 29. Mai 2006 gültig ab: 01.12.2014

Urteil Betriebsübergang - Rettungsdienst

Urteil Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - vorrangige Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers -...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Evaluierung Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) vom 29. Oktober 2020...

Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 10 Abs 5 S 1 BEEG...

Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur - Kauf eines Heizofens - Angemessenheitsprüfung - Beginn des...

Beschluss Erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß SOG ST § 21 Abs 2 Nr 2 § 2 Abs 1 SOG ST, § 21 Abs 2 Nr 2 SOG ST

Urteil Zur Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG ST in der ab 22.04.1999 geltenden Fassung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des...

Beschluss Strafrechtliche Rehabilitierung: Umstände der Unterbringung in DDR-Kinderheimen; grobes Missverhältnis der Einweisung zum zugrunde liegenden Anlass § 1 Abs 1 Nr 2...

Beschluss Gerichtskostenfreiheit für Kirchen und Religionsgemeinschaften § 2 Abs 4 S 1 GKG

Urteil Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der Entziehung elektrischer Energie § 10 DG ST, § 13 DG ST, § 23 DG ST, § 34 S 3 BeamtStG, §...

Urteil Überlanges Gerichtsverfahren - sozialgerichtliches Verfahren - bezifferter Klageantrag bei Leistungsklage - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verzögerung durch...

Beschluss Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens § 17 Abs 1 Nr 1 VOB A

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Begriff der Unterbringung Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung des Landes Sachsen-Anhalt (PsychKG...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Behandlungsempfehlung Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung des Landes Sachsen-Anhalt (PsychKG LSA)...