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Beschluss Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu den Voraussetzungen des Mehrbedarfs für Alleinerziehende gemäß § 21 Abs 3 SGB II beim Zusammenleben in einer neuen...

Beschluss Syrien; Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung; Berufungszulassungsgrund; unzureichende Darlegung § 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3...

Urteil Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Geltendmachung einer Erledigungsgebühr im Widerspruchsverfahren - kein Anfall bei Widerspruch gegen...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Amtsausstattung Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA) in...

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter Rechtsanwalt - Vergütungsanspruch - Anrechnung der vom Gegner des Hauptsacheverfahrens gezahlten...

Beschluss Heilung der Nichtigkeit einer Verbandssatzung eines Unterhaltungsverbandes § 54 Abs 3 S 1 WasG ST, § 55 Abs 1 WasG ST, § 6 WVG, § 58 Abs 2 WVG

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Mitglieder der Rechtsanwaltskammer, die bereit sind, als Schlichtungsperson tätig zu werden i. d. F. v. 28.12.2023 gültig ab 13.02.2024

Urteil Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln: Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit bei Verkaufsaktivitäten an einem einzigen Tag § 29a Abs 1 Nr 1 BtMG, § 30 Abs 1 Nr 2 BtMG, § 46 StGB

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Leistungsbewertung und Beurteilung an allgemeinbildenden Schulen und Schulen des Zweiten Bildungsweges der Sekundarstufen I und II i. d....

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Leistungsbewertung und Beurteilung an allgemeinbildenden Schulen und Schulen des Zweiten Bildungsweges der Sekundarstufen I und II i. d....

Beschluss Rechtsanwaltskosten im Beschwerdeverfahren: Verfahrensgebühr für den Bevollmächtigten des Rechtsmittelgegners Nr 3500 RVG-VV

Beschluss Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht ordnungsgemäßer Einführung von Erkenntnismitteln § 138 Nr 3 VwGO, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Zuerkennung der Abschlüsse Verordnung über die Abschlüsse in der Sekundarstufe I (Abschluss-VO Sek I) vom 9. Juli 2012 gültig ab: 21.07.2012

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Täuschungshandlungen Verordnung über die Abschlüsse in der Sekundarstufe I (Abschluss-VO Sek I) vom 9. Juli 2012 gültig ab: 21.07.2012

Beschluss Strafvollstreckung: Ausübung des Ermessens bei Zurückstellung der Vollstreckung zur Durchführung einer Betäubungsmittelentwöhnungstherapie § 35 Abs 1 BtMG

Urteil Ruhensanordnung gemäß § 55 BeamtVG für Stasi-IM § 30 Abs 1 S 1 BBesG, § 12a BeamtVG, § 55 Abs 1 S 1 BeamtVG, § 26 Abs 1 S 1 BesG ST, § 20 Abs 1 Nr 9 StUG, ...

Beschluss Richterablehnungsverfahren: Anforderungen an eine dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters § 42 Abs 1 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO, § 44 Abs 3 ZPO

Beschluss Negative Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter zur Forderungsabwehr nach Insolvenzanfechtung: Verweisung der am allgemeinen Gerichtsstand erhobenen Klage an...

Beschluss Eintragung eines Kaufmanns in Grundbuch mit bürgerlichem Namen § 15 GBVfg, § 17 Abs 2 HGB

Beschluss Streitwert für die Zustimmung des Trägers der Wegebaulast zu einer Telekommunikationslinie mit mehreren Standorten für die Errichtung eines MFG § 68 Abs 3 S 1 TKG...