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Beschluss Zu einem Namensstreit zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts § 12 Abs 1 Alt 1 BGB

Landesnorm Sachsen-Anhalt Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Haushaltsgesetz 2012/2013 - HG 2012/2013 -) vom 17. Februar 2012...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Voraussetzungen der Haftung Gesetz zur Regelung von Entschädigungsansprüchen im Land Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar...

Beschluss Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots § 11 Abs 3 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 AufenthG 2004

Beschluss Strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Spezialkinderheimen bzw. Jugendheimen der ehemaligen DDR § 10 Abs 3 S 1 StrRehaG

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Integrationsarbeit in den Kreis- und Stadtsportbünden des Landes Sachsen-...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Einführung der Reisemanagementsoftware PTravel; Zuständigkeitsübertragung auf die Oberfinanzdirektion Magdeburg i. d. F. v. 25.02.2013...

Beschluss Sicherungsverwahrung: Verlegung in eine Sozialtherapeutische Anstalt § 9 Abs 2 S 1 StVollzG, § 130 StVollzG

Urteil Sozialversicherungsrecht: Nacherhebung von Versicherungsbeiträgen durch den Rentenversicherungsträger bei einer Versicherungspflicht wegen Bezugs von Altersrente § 5 Abs...

Landesnorm Sachsen-Anhalt Anlage - Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom...

Beschluss Darlegung eines berechtigten Interesses an Einsicht in Grundbuch § 12 Abs 1 S 1 GBO, § 12 Abs 2 GBO

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Einführung der Reisemanagementsoftware PTravel; Zuständigkeitsübertragung auf das Finanzamt Dessau-Roßlau i. d. F. v. 31.01.2016 gültig ab...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Landesvermögen Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juli 1992 gültig ab: 27.03.2020

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Entscheidung Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG) in der Fassung der...

Beschluss Versetzung eines Beamten bei innerdienstlichen Spannungen § 31 Abs 2 S 1 BG ST, § 18 Abs 2 BesG ST, Art 33 Abs 5 GG

Beschluss Einstweilige Anordnung wegen einseitiger Anrechnung eines Betrages auf die nach den Vereinbarungen eines Gebietsänderungsvertrages auszukehrenden Fördermittel § 123...

Beschluss Vorlage zur Vorabenscheidung an den EuGH; Lebensmittelrechtliche Zulassungspflicht für das längere Abstellen von Transportbehältern mit tierischen Nebenprodukten -...

Urteil Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über ein Allergierisiko bei Verwendung allergener Stoffe (hier: nickelhaltige Knieprothese) § 823 Abs 1 BGB

Landesnorm Sachsen-Anhalt - (aufgehoben) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019 - HG 2019) vom 18. Januar 2019 gültig...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - (aufgehoben) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019 - HG 2019) vom 18. Januar 2019 gültig...