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Beschluss Haftprüfung: Begriff "derselben Tat" unter Berücksichtigung von Überhaft § 121 StPO, § 122 StPO

Urteil Verzug - Entgeltzahlung - Erstattungsforderung des Jobcenters § 280 Abs 1 S 2 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 286 Abs 2 Nr 1 BGB, § 288 Abs 4 BGB, § 614 BGB, ...

Beschluss Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zum Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ohne vorherige Antragstellung bei einem...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Vollzug glücksspielrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften in Bezug auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 33c GewO in...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Dienstanweisung für die EU-Prüfbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds Plus...

Urteil Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Neubestimmung der Rentenhöhe gem § 62 Abs 2 S 2 SGB 7: keine freie Neufeststellung von Unfallfolgen - Aufhebung einer...

Beschluss Bauvertrag: Wirksamkeit einer dem öffentlichen Vergaberecht entnommen Gerichtsstandsvereinbarung § 18 Abs 1 VOB B, § 38 ZPO, § 40 ZPO, § 307 Abs 1 S 2 BGB

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen...

Beschluss Studienzulassung Medizin; Kapazitätserschöpfung § 6 Abs 1 LVerpflV ST, § 6 Abs 5 LVerpflV ST, § 15 Abs 1 Nr 3 HSchulMedG ST

Beschluss Grenzfeststellung und Abmarkung § 16 Abs 1 VermGeoG ST

Beschluss Festsetzung eines Zwangsgelds § 56 Abs 1 SOG ST

Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstiegsgeld - Weitergewährung nach Verlängerung eines befristeten...

Beschluss Prozesskostenhilfe - Einkommen des Antragstellers - Erziehungsgeld - Mietkosten § 115 Abs 1 ZPO, § 10 Abs 2 BEEG

Urteil Vollstreckungsabwehrklage: Typische Schuldnereinwendung gegen den weiter vollstreckenden Altgläubiger bei bestehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen zugunsten...

Beschluss Dienstpflichten beamteter Hochschulprofessoren § 55 BG ST, § 77 BG ST, § 110 Abs 3 HSchulG ST

Urteil Beendigung eines Beamtenverhältnisses; Vorliegen eines schweren Dienstvergehens; Strafbarkeit wegen Vermögensdelikten § 10 Abs 1 DG ST 2006, § 13 Abs 2 DG ST 2006

Beschluss Vergabenachprüfungsverfahren: Umfang der Kostenentscheidung durch den Vergabesenat; Geschäftswert des Nachprüfungsverfahrens § 114 Abs 2 S 2 GWB, § 123 GWB, § 128 Abs...

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Zweite Richtlinie zur Umsetzung der Richtlinie des Bundesamtes für Soziale Sicherung zur Förderung von Vorhaben zur Digitalisierung der...

Urteil Unwirksame außerordentliche Kündigung - Verrat von Geschäftsgeheimnissen § 626 Abs 1 BGB

Urteil Einstufung eines Versicherungs- und Finanzmaklers in die für ihn zutreffende Gefahrtarifstelle § 157 SGB 7, § 159 Abs 1 SGB 7, § 34d Abs 1 GewO