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Beschluss Grundbuchsache: Zulässigkeit der Eintragung eines Mitbenutzungsrechts nach DDR-Rechts als Grunddienstbarkeit; Bestandsdauer des Mitbenutzungsrechts; Erlöschen des...

Beschluss Gleichheitswidrige Anwendung einer schulischen Ordnungsmaßnahme nach Schlägerei § 44 Abs 2 S 1 SchulG ST 2018, § 2 Abs 3 SchulOrdnMaßnV ST 2012, § 2 Abs 1 S 1...

Beschluss Rückbausicherheit für Biogasanlage § 71 Abs 3 S 2 BauO ST

Urteil Eingruppierungsgerechte Vergütung - Schadensersatz - Rückkehrrecht - schädigendes Verhalten § 17 Abs 5 S 1 TVÜ-VKA, § 44g Abs 5 S 1 Nr 2 SGB 2, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 249...

Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit in kommunalen Gremien - zweckbestimmte Einnahme -...

Beschluss Übernahme der Kosten für eine außerschulische Lernförderung durch einstweiligen Rechtsschutz § 19 Abs 2 SGB 2, § 28 Abs 5 SGB 2, § 86b Abs 2 SGG

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Umstufung Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 6. Juli 1993 gültig ab: 10.07.1993

Landesnorm Sachsen-Anhalt Fischereigesetz (FischG) vom 31. August 1993 gültig ab: 08.09.1993

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Auswahlverfahren Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes, Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, in...

Urteil Klagebefugnis einer Gebietskörperschaft gegen einen Widerspruchsbescheid § 9 Abs 1 SOG ST 2013, § 9 Abs 2 S 1 SOG ST 2013, § 42 Abs 2 VwGO

Landesnorm Sachsen-Anhalt Verordnung über abweichende Zuständigkeiten für das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege und über die Anerkennung von Vereinigungen...

Beschluss Gegenstandswert für die gerichtliche Verfahrensgebühr einer unterhaltsrechtlichen Stufenklage § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 1220 FamGKG, § 38 FamGKG, § 51 Abs 1 FamGKG

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Zentralregisterangelegenheiten in Strafverfahren und in Bußgeldverfahren sowie Durchführung der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen...

Beschluss - Erst mit Zustimmung des Auftraggebers kann die avisierte antragstellerseitige Erklärung einer Rücknahme ihres Angebotes ein Ausscheiden aus dem Wettbewerb bedeuten....

Urteil Mitgliederbezogenen Anteil des Landeszuschusses für jüdische Gemeinden; Prüfungspflicht des Generalsekretärs des Zentralrats der Juden in Deutschland Art 13 Abs 1...

Beschluss Kostenentscheidung bei Aufhebung eines gegen einen nicht erschienenen Zeugen verhängten Ordnungsgeldes § 118 SGG, § 172 SGG, § 197a SGG, § 380 Abs 1 ZPO, § 381 Abs 1...

Beschluss Beschwerde eines Hauptbeteiligten gegen die Ablehnung einer Beiladung § 65 VwGO, § 146 Abs 1 VwGO

Beschluss Baukostenbeteiligung für eine Umleitungsstrecke bei Ausbau einer Bundesstraße § 14 Abs 3 FStrG

Urteil Schadensersatzanspruch eines selbständigen Handelsvertreters gegen Versicherung wegen Nichtverlängerung des Vertriebspartnervertrages § 145 BGB, § 157 BGB, § 241 Abs 2...

Beschluss Apotheken-Bonus bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln § 78 Abs 2 AMG 1976, AMPreisV