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Beschluss Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung nach vollzogener Abschiebung § 5 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG...

Beschluss Entziehung einer Fahrerlaubnis § 11 FeV, § 13 FeV, § 14 FeV, § 81a Abs 2 StPO, § 166 VwGO, ...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Pflicht zur Abwasserbeseitigung Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 gültig ab: 30.12.2015

Beschluss Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenerstattung bei Vertretung der Mitglieder einer Bietergemeinschaft durch zwei Rechtsanwälte § 91 Abs 1 S 1...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbeamtengesetz - LBG LSA) vom 15....

Beschluss Sachaufklärungspflichtverletzung als Verfahrensmangel im Asylberufungszulassungsverfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Mängel der Sachverhalts- und...

Urteil Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters bei vergaberechtswidrigem Angebotsausschluss; Ausschluss eines Pauschalpreisnebenangebots bei Ausschreibung eines...

Urteil Schadensersatz bei Dachlawinenschaden: Ansprüche des Untermieters eines Stellplatzes gegen einen Hauseigentümer wegen Beschädigung eines abgestellten Fahrzeugs;...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Sondernutzung Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) vom 6. Juli 1993 gültig ab: 10.07.1993

Urteil Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Fußgängers durch eine Kante zwischen Straßenbelag und Gullyeinlauf; Mitverschulden des Verletzten;...

Urteil Bauvertrag über die Elektroinstallation bei einem Biomasse-Heizkraftwerk: Mangelhafte Ausführung der Anschlusses eines Schaltschranks an die...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Buchung nach Haushaltsjahren Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. April 1991 gültig ab: 01.01.1999

Urteil Verdeckte Gewinnausschüttung: Fehlen von klaren im Voraus getroffener Vereinbarungen - Keine Rückstellung für Gratifikationszusage, soweit an ein künftiges Verhalten...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Ausgestaltung der Finanzhilfe Verordnung über Schulen in freier Trägerschaft (SchifT-VO) vom 4. August 2015 gültig ab: 01.08.2020

Urteil Berufungsbegründung: rechtliche Auseinandersetzung mit Gründen des angefochtenen Urteils erforderlich § 520 Abs 2 S 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 ZPO

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Begriffsbestimmung Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Oktober 1991 gültig ab: 01.09.2003

Beschluss Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten: Umfang der Darlegungslast § 2314 BGB, § 114 ZPO

Urteil Regressansprüche des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers: Sturz einer Krankenhauspatientin auf dem Weg zum Toilettenraum beim Öffnen der Krankenzimmertür durch eine...

Beschluss Genehmigungsfreie Erbausschlagung der sorgeberechtigten Eltern für ihr minderjähriges Kind: Erfordernis der Bestellung eines Ergänzungspflegers § 1629 Abs 2 S 3 BGB, §...

Beschluss Gebühren des in Kindschaftssachen beigeordneten Rechtsanwalts: Überschießender Vergleich über die nicht anhängige Umgangsrechtssache § 45 RVG, § 48 Abs 1 RVG, Nr 1000...