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Beschluss Sachverständigenvergütung: Unterlassener Hinweis des Sachverständigen auf eine Überschreitung des Kostenvorschusses § 407a Abs 3 ZPO

Beschluss Notargebühren: Vorzeitige Beendigung des Verfahrens zur Beurkundung eines dem Notar vorgelegten Fremdentwurfs eines Ehe- und Erbvertrags; Schadensersatz bei...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Biosphärenreservate Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) vom 10. Dezember 2010 gültig ab: 22.01.2015

Beschluss Gesetzlicher Übergang des Ausbildungsunterhaltsanspruch auf den Träger der Ausbildungsförderung: Verwirkung des nicht titulierten Anspruchs bei ungenügender...

Beschluss Einstufung einer Schmutzwasserentwässerungsanlage als Provisorium § 6 Abs 1 KAG ST, § 13b S 1 KAG ST

Beschluss Anwendbarkeit des BauGB § 245a Abs 4 § 245a Abs 4 BauGB

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Aufgaben der Tageseinrichtungen Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt...

Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Festlegung von Vergleichsräumen für den...

Beschluss Wiedergestattung der Ausübung der selbständigen Gewerbetätigkeit - Restschuldbefreiung § 35 Abs 6 GewO, § 301 Abs 1 InsO

Urteil Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - keine Anwendung der Beschränkung gem § 144 SGG - Betreiben des Verfahrens iS des § 102 Abs 2 S 1 SGG § 102 Abs 2 S 1 SGG vom...

Beschluss Gerichtsvollzieherkosten: Nichterledigungsgebühr bei aufschiebend bedingtem Sachpfändungsauftrag ohne Eintritt der Bedingung § 9 Einzelanlage Nr 205 GvKostG, § 9...

Beschluss Versammlungsrecht: Vorläufige Untersagung der Nutzung von Baumhäusern bis zum Nachweis der Standsicherheit; Besetzung eines für den Autobahnbau vorgesehenen...

Beschluss Streitwertfestsetzung: Kostenberechnung bei sukzessiver Verfolgung mehrerer Streitgegenstände § 39 Abs 1 GKG

Beschluss Keine Aufenthaltserlaubnis für drittstaatsangehörige Geflüchtete aus der Ukraine mit nur befristetem Aufenthaltstitel der Ukraine § 24 Abs 1 AufenthG 2004, Art 7 Abs 1...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) in der Fassung der...

Urteil Bauhandwerkersicherung: Berechtigter Personenkreis § 281 BGB, § 634 BGB, § 636 BGB, § 648a BGB

Beschluss Naturschutzrechtliche Ausnahme zur Umsiedlung von Feldhamstern Art 9 Abs 2 UmwAÜbk, § 45 Abs 7 BNatSchG, Art 16 Abs 1 FFHRL

Landesnorm Sachsen-Anhalt Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA) vom 10. Oktober 2012 gültig ab: 27.10.2012

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Schiffbare Gewässer Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 gültig ab: 01.04.2011

Urteil Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - juristischer Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen - öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis -...