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Urteil Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Stützmauer § 12 Abs 1 BauO ST, § 57 Abs 2 BauO ST, § 79 Abs 1 BauO ST, § 114 Abs 2 VwGO

Beschluss Aufhebung der Beiladung einer Organgesellschaft nach Verschmelzung auf den Organträger - Keine Unterbrechung des Verfahrens § 174 Abs 5 S 2 AO, § 155 S 1 FGO, § 239...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Vollstreckungsbehörden Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2015...

Urteil Grundsätzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung leistet - Zu Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten an sein im...

Beschluss Abwasserbeiträge; dauerhafte Sicherung des Anschlusses § 6 Abs 1 S 1 KAG ST

Beschluss Exilpolitisches Engagement eines Kurden aus der Türkei § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 AsylVfG 1992, Art 16a GG, § 3 AsylVfG...

Beschluss Gerichtliches Bußgeldverfahren in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Entscheidung über den Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Erscheinenspflicht in...

Urteil Werklohnprozess: Richterliche Hinweispflicht bei nicht hinreichender Abgrenzung erbrachter und nicht erbrachter Leistungen sowie ersparter Aufwendungen nach...

Beschluss Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltsgebühren und von Kosten für die Aufarbeitung des Prozessstoffs § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 52 BRAGebO, §...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Formen der Entlastung von Lernmittelkosten Lernmittelkostenentlastungsverordnung vom 17. April 2013 gültig ab: 01.07.2016

Beschluss Hinterlegung eines Sparbuches als Sicherung des Nachlasses für unbekannte Erben § 7 HintG ST 2010

Urteil Arzthaftung: Beweiswert einer elektronisch geführten Patientenkartei § 823 Abs 1 BGB

Urteil Ingenieurvertrag: Aufwendungsersatzanspruch und Vergütungsanspruch bei Bauzeitverzögerung; Klageänderung durch Übergang von dem einen zu dem anderen Anspruch;...

Urteil Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unterbrechung - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Vorbereitungshandlung - Anbringung einer...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Durchsuchung und Untersuchung von Personen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der...

Urteil Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht und Widerrufsfrist bei einem über das Internet angebahnten Vertrag § 312g Abs 1 BGB, § 355 Abs 1 S 3 BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB, §...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)...

Beschluss Untersagung der Lagerung und Anordnung zur Entsorgung von Baureststoffen § 4 Abs 1 S 1 BImSchG, § 20 Abs 2 S 1 BImSchG, § 3 Abs 1 KrWG, § 3 Abs 3 S 1 Nr 1 KrWG, § 5...

Urteil Arzthaftung: Umfang der vorgeburtlichen Aufklärung zur Periduralanästhesie (PDA); Rechtfertigung des erst unter der Geburt indizierten Eingriffs § 280 BGB, § 823 Abs 1 BGB

Urteil Auslegung - Arbeitsvertrag - Gleichstellungsabrede § 613a Abs 1 S 3 BGB, § 613a Abs 1 S 2 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB, BAT, § 133 BGB, ...