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Beschluss Ankündigung der Abschiebung bei Erlöschen der Duldung durch auflösende Bedingung § 60a Abs 5 S 4 AufenthG 2004

Beschluss Entziehung der Fahrerlaubnis § 3 Abs 3 StVG

Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) Allgemeine Bestimmungen für Landesbürgschaften des Landes Sachsen-Anhalt für die gewerbliche Wirtschaft und die freien Berufe i. d. F. v....

Beschluss Anordnung der sofortigen Vollziehung der Teilrücknahme einer Baugenehmigung hinsichtlich der Regelung über die Betriebszeiten einer Spielhalle § 2 SperrzeitV ST, § 4...

Beschluss Keine "Suchpflicht" nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG, wenn jegliche Weiterverwendung des Beamten wegen dessen körperlichen Zustandes oder aus...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Sicherstellungsaufgabe und Bedarfsplanung Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Rechtsstellung Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1998 gültig ab: 09.10.1997

Beschluss Ehename: Beschränkung des Namensbestimmungsrechts der Ehegatten § 1355 Abs 2 BGB, § 1355 Abs 3 S 2 BGB, Art 1 GG, Art 2 GG, Art 3 GG, ...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Gesetzlich geschützte Biotope Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) vom 10. Dezember 2010 gültig ab: 17.12.2010

Beschluss Nachbarwiderspruch gegen Genehmigung für Windenergieanlagen: besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen...

Beschluss Haftung eines 11-jährigen Kindes für Verletzungen infolge eines durch grob verkehrswidriges Überqueren der Fahrbahn verursachten Unfalls § 3 Abs 2a StVO, § 828 Abs 2...

Beschluss Normenkontrollverfahren - Beiträge für die Herstellung der zentralen Schmutzwasserentsorgung - zur ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung § 6 Abs 5 S 1 KAG ST, § 47...

Beschluss Vorläufiger Rechtsschutz des nicht (aus)gewählten Bewerbers gegen die Berufung des Konkurrenten zum Landesbeauftragten nach dem StUGAG ST Art 33 Abs 2 GG, § 1 StUGAG...

Beschluss Vorläufiger Rechtsschutz zur Durchführung einer Versammlung nach Maßgabe der Corona-Eindämmungsverordnung § 1 Abs 1 CoronaV3V ST, § 1 Abs 5 S 1 CoronaV3V ST, Art 8 Abs...

Urteil Zur Frage der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans für Windenergieanlagen § 30 Abs 1 BauGB

Beschluss Zustellungsurkunde: Inhalt, Gegenbeweis - Einspruchsfrist: Verständlichkeit der Rechtsbehelfsbelehrung § 356 Abs 1 AO, § 356 Abs 2 S 1 AO, § 122 Abs 5 S 2 AO, § 182...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Geldbuße Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) vom 21. März 2006 gültig ab: 01.04.2011

Urteil Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit - Maßgeblichkeit allein der Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der...

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 gültig ab: 01.04.2011

Landesnorm Sachsen-Anhalt - Gewässer erster Ordnung Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 gültig ab: 01.04.2011