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Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schenkung eines Kraftfahrzeugs - einmalige Einnahme in Geldeswert - keine zweckgebundene Einnahme -...

Urteil Herstellungsbeitrag für Schmutzwasseranlage; Anwendung des Geschossflächenmaßstabes und insbesondere der Flächenermittlung im unbeplanten Innenbereich auf der Grundlage...

Beschluss Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen der Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte im Internet: Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung...

Beschluss Vergabeverfahren: Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung § 19 Abs 2 S 4 VergabeG ST 2012, § 7 Abs 8 VOBA1, § 20 VOBA1

Beschluss Aufenthaltserlaubnis für nachhaltig integrierte Ausländer; Täuschung § 25b Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 25b Abs 2 AufenthG 2004

Beschluss Besorgnis der Befangenheit der Mitarbeiter des Veterinäramtes bei der Fortnahme von Pferden; Berücksichtigung einer noch nachzuholenden Anhörung im Rahmen des...

Urteil Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Arbeitsentgelt - zusätzliche Belohnungen für Werktätige im Bergbau § 6 Abs 1 S 1 AAÜG, Anl 1...

Urteil Verrechnung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Steuerguthaben mit Insolvenzforderungen des FA - Freigabe der fortgesetzten Tätigkeit des...

Beschluss Nachbarwiderspruch gegen Stellplatzanlage § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 3 BauNVO, § 12 Abs 2 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO

Urteil Kraftfahrzeugsteuer: Einordnung eines Ford Ranger mit vier Türen und vier Sitzen als Pkw § 8 Nr 1 KraftStG, § 9 Abs 1 Nr 2 KraftStG, § 2 Abs 2 KraftStG vom 5. Dezember 2012

Landesnorm Sachsen-Anhalt Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" und zu dem Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik...

Beschluss Bestimmtheit einer Satzung betreffend die Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; Gesamtnichtigkeit; Streitwert § 52 Abs 3 GKG 2004, § 2 Abs 1 KAG ST 1996, § 106...

Urteil Zu den Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem die Schaffung altersgerechter Wohnungen ermöglicht werden soll § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7...

Urteil Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22...

Gerichtsbescheid Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids wegen Unbestimmtheit - Ungewissheit über die Identität eines Feststellungsbeteiligten - Anwendung des § 180 Abs. 1 Nr....

Beschluss Positiventscheidung "Grenzfeststellung" § 4 VermKatG ST, § 16 Abs 1 VermKatG ST

Urteil Verkehrsunfallhaftung: Bedeutung fehlender Bremsspuren bei einem Kraftfahrzeug mit Antiblockiersystem § 9 StVG, § 17 Abs 3 StVG, § 41b StVZO, § 286 ZPO, § 3 StVO, ...

Beschluss Nachträgliche Abänderung eines Versorgungsausgleichs § 27 S 1 VersAusglG, § 51 Abs 1 VersAusglG, § 51 Abs 2 VersAusglG

Urteil Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und Reinigungszuschuss als Arbeitsentgelt § 1 AAÜG, § 6 Abs 1...

Beschluss Sorgerechtsentzugsverfahren: Verfahrenskostenhilfe für das Überprüfungsverfahren § 1666 BGB, § 1696 BGB, § 76 FamFG, § 166 Abs 2 FamFG